Dem Innenminister zufolge befinden sich die Ermittlungen erst am Anfang. Er fordert weiterhin eine Ausdehnung der Überwachungsmöglichkeiten.
Dem Innenminister zufolge befinden sich die Ermittlungen erst am Anfang. Er fordert weiterhin eine Ausdehnung der Überwachungsmöglichkeiten. Auch eine Änderung imNach der Festnahme des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts am Freitag vor einer Woche hat Innenminister Gerhard Karner am Samstag eine „lückenlose Aufklärung“ versprochen. Derzeit stehe man allerdings noch am Anfang der Ermittlungen , betonte er im Ö1-„Mittagsjournal“.
Auf den Verdacht angesprochen, dass Russland hinter der Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung am 28. Februar 2018 stehen könnte, sagte Karner im-Radio am Samstag, es gebe mehrere Verdachtslagen, die Staatsanwaltschaft sei Herrin des Verfahrens.
Zu der von Justizministerin Zadic angekündigten Verschärfung des Spionage-Paragraphen sagte Karner neuerlich, es brauche ein „Gesamtpaket“. Die Verschärfung sei „nur eine Seite der Medaille“. „Denn wenn man jemanden bestrafen will, muss man auch vorher etwas ermitteln können.
„Überwachungsplänen“ von Bundeskanzler Karl Nehammer und Karner erteilte Einwallner eine „klare Absage“: „Die ÖVP kann offensichtlich nicht mehr klar denken. Nachdem eine enorme Sicherheitslücke im ehemaligen Nachrichtendienst öffentlich geworden ist, ist das erste, was der ÖVP einfällt: Wir wollen in die Handys der Österreicher:innen reinschauen können.
Auch mit dem „ÖVP-Märchen“ über die Zerschlagung des BVT sei einmal mehr aufzuräumen: „Jahrelang haben ÖVP-Innenminister diese Behörde unter ihren Fittichen heruntergewirtschaftet. So zu tun, als hätte die ganze Problematik mit einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung begonnen, ist nur ein weiterer lächerlicher Versuch, sich der eigenen Fehler zu entledigen.
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