Initiative Mehrheitswahlrecht stellt 'letzten Demokratiebefund' vor und Arbeit ein

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Initiative wurde 2007 gegründet. Kritik an Themensetzung im Wahlkampf und fehlender Medienpolitik.

© APA/HELMUT FOHRINGER29.05.24, 12:11beendet ihre Tätigkeit. Am Mittwoch wurde der letzte"" vorgestellt, der scih vor allem dem Superwahljahr widmet. Die Initiative fordert unter anderem Reformen beim Wahlrecht, mehr Transparenz, bessere politische Bildung und die Sicherstellung einer unabhängigen Medienlandschaft. Kritik gab es daran, dass Demokratie in den laufenden Wahlkämpfen kein Thema sei.

"Wir stehen vor einem Wahlkampf in Österreich, wo ich zweifle, ob das Wort Demokratie überhaupt diskutiert wird und eine Rolle spielt", fragte sich der frühere ÖVP-Spitzenpolitiker Mitglied. Es sei wichtig, sich über Demokratie täglich Gedanken zu machen. Dass stattdessen öffentlich die Frage gestellt werde, ob Demokratie liberal ist oder illiberal ist, sei nicht begreiflich.

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