Das Informationsfreiheitsgesetz mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses steht vor dem Beschluss. Die SPÖ will der Regierung die nötige Zweidrittelmehrheit verschaffen – allerdings nur unter Bedingungen.
Jahrelang wurde darum gerungen, nun dürfte es doch noch kommen: Das Informationsfreiheitsgesetz . Die SPÖ will der Regierung die nötige Zweidrittelmehrheit verschaffen – allerdings nur unter Bedingungen. Und es bewegt sich doch: Das Gesetz, das Bürgern freien Zugang zu Informationen von Behörden garantieren und das Amtsgeheimnis abschaffen soll, dürfte Anfang des kommenden Jahres tatsächlich beschlossen werden.
Die SPÖ kommt der Regierungsparteien, der ÖVP und den Grünen, entgegen und kündigt an, der Koalition die Zweidrittelmehrheit im Parlament zu beschaffen. Ein Erfolg für die Grünen, die dieses Projekt maßgeblich vorangetrieben hatten, gegen teils erbitterte Widerstände aus Ländern und Gemeinden. Und ein Erfolg für Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, die innerhalb der ÖVP die stärkste Befürworterin für die Reform war
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