Indien: Druck auf Opposition vor Megawahl

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Ab dem 19. April wählen in Indien bis zu eine Milliarde Menschen ihr neues Parlament. Der seit zehn Jahren amtierende Premier Narendra Modi dürfte erneut siegen, doch seine hindu-nationalistische Partei BJP will auf Nummer sicher gehen und geht mit äußerster Härte gegen politische Gegner vor.

Ab dem 19. April wählen in Indien bis zu eine Milliarde Menschen ihr neues Parlament. Der seit zehn Jahren amtierende Premier Narendra Modi dürfte erneut siegen, doch seine hindu-nationalistische Partei BJP will auf Nummer sicher gehen und geht mit äußerster Härte gegen politische Gegner vor. So führt Modi die größte Demokratie der Welt an den Scheideweg. Die Verhaftung eines Oppositionspolitikers führte am Sonntag zu heftigen Protesten.

Modis BJP stehen hingegen erheblich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung. Der Vorsprung vergrößerte sich, seit Modis Regierung 2017 Wahlanleihen eingeführt hatte. Diese ermöglichten anonyme Parteispenden in unbegrenzter Höhe, der bei Weitem größte Anteil dieser Zahlungen kam der BJP zugute.Noch stärker unter Druck gesetzt wurde die AAP: Kürzlich wurde der Regierungschef des Bundesstaates Delhi, Arvind Kejriwal, festgenommen.

Auch der pensionierte Chef der indischen Luftstreitkräfte, Rakesh Kumar Singh Bhadauria, trat der Partei medienwirksam bei. Laut manchen Oppositionsparteien seien ihre Mitglieder durch die Androhungen von Ermittlungen gedrängt worden überzulaufen. Die BJP bestreitet das. Dass die BJP die Wahl gewinnen wird, steht für Beobachterinnen und Beobachter so gut wie fest. Zu heterogen ist die Oppositionsallianz, zu übermachtig Modis Partei.

Vorläufiger Höhepunkt dieser religiösen Fokussierung war im Jänner die Einweihung eines umstrittenen Tempels in Ayodhya. Der Tempel, der dem Gott Ram gewidmet ist, war auf den Ruinen einer von Hindu-Extremisten zerstörten jahrhundertealten Moschee errichtet worden. Die Errichtung war jahrzehntelang ein großes Versprechen der BJP, seine Erfüllung markierte zugleich den Wahlkampfauftakt für Modi.

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