Erstes Interview seit Kriegsbeginn: Schröder verteidigt erneut Putin
Geplanter Antrag zu Waffenlieferungen: Klingbeil wirft der Union „Krawallkurs“ vorSPD-Chef Lars Klingbeil hat das Vorgehen der Union in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. „Ich glaube, dass dieser Krawallkurs der Union schaden wird“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den von der CDU/CSU-Fraktion geplanten Antrag für Waffenlieferungen im Bundestag.
und Linkspartei.“ Wenn es der Bundesregierung nicht gelinge, die eigene Mehrheit zu mobilisieren, was Aufgabe der Sozialdemokraten wäre, dann müsse man an die Stelle eines Regierungsbeschlusses einen Parlamentsbeschluss setzen.UN-Generalsekretär António Guterres reist in der kommenden Woche zunächst nach Moskau und dann weiter nach Kiew.
Seit dem Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine Ende Februar telefonierte Guterres nur einmal mit Selenskyj. Putin lehnte bislang jeden Kontakt mit dem UN-Generalsekretär ab, da dieser Russland einen Verstoß gegen die UN-Charta vorgeworfen hatte.Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat auf eine Leitlinie der EU-Kommission reagiert, wonach es scheine, dass EU-Unternehmen russisches Gas ohne Sanktionsverstoß bezahlen könnten.
„Es geht vor allem darum, das Militär zu modernisieren und sicherzustellen, dass es auch in Zukunft schlagkräftig und fähig ist“, sagte Kirby weiter. Dazu gehöre auch, das industrielle Potenzial der Verbündeten zu ermitteln, um herauszufinden, wie deren Waffenhersteller die Ukraine weiterhin unterstützen können.
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