'Impfpflicht light' startet auf die sanfte Tour - mit einer Eingangsphase ohne Kontrollen und Strafen.
Niemand wollte es, nun kommt es doch: Das Gesetz zur Impfpflicht wird am Donnerstag im Nationalrat beschlossen. Die Regelung, die für alle Personen ab 18 Jahren gilt, startet auf die sanfte Tour - mit einer Eingangsphase ohne Kontrollen und Strafen. Danach reicht der Rahmen für die Bußgelder von 600 bis 3600 Euro. Ändert sich die Situation, kann das Gesetz wieder außer Kraft gesetzt werden.Die Impfpflicht wird ab Anfang Februar in drei Phasen eingeführt.
. Die Höhe der Strafen reicht von 600 Euro bis 3600 Euro, wenn Einspruch erhoben wird. Das Bußgeld richtet sich nach der Einkommens- und Vermögenssituation. Eine Beugehaft oder Ersatzfreiheitsstrafen gibt es nicht.
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