Berlin verliert mehr Sozialwohnungen, als neue genehmigt wurden. SPD-Landeschef will Sozialbindungen dauerhaft erhalten.
Angesichts der rapide sinkenden Zahl von Sozialwohnungen in Berlin fordert der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh Veränderungen der staatlichen Förderung. „Wir werden uns anschauen, ob dieses veraltete System einer Änderung bedarf“, sagte Saleh am Montag der Morgenpost.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, jährlich 5000 Sozialwohnungen zu bauen. 15.000 Einheiten sollen ohne Mietbindung entstehen.Linke fordern ein Ende des Fördersystems mit auslaufenden Sozialbindungen Die Bundestagsabgeordnete Lay kritisierte, in Berlin könne die Zunahme des sozialen Neubaus das Auslaufen der Sozialbindungen nicht ausgleichen. Das System auslaufender Sozialbindungen müsse überwunden werden. „Die Linke fordert: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung.“ In diese Richtung solle auch der Senat denken, argumentierte SPD-Landeschef Saleh.
Auch die Baugewerkschaft hat alarmiert auf die sinkende Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland reagiert. Der IG-BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger forderte die Bundesregierung auf, ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 bereitzustellen. „Darüber hinaus muss das Bauen von Sozialwohnungen günstiger werden: Es muss eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für den sozialen Wohnungsbau geben.
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