Der Nationalrat tagt, die Stimmung ist angespannt. In der aktuellen Stunde geht es ums Budget und um die blau-schwarzen Sparliste.
gibt es noch immer nicht. Die Stimmung im Hohen Haus ist angespannt, denn nicht nur erklärt sich Interimsbundeskanzler Alexander Schallenberg im Parlament, in der aktuelle Stunde geht es darüber hinaus knallhart um das Budget.den Fragen der Parlamentsparteien stellen und genau vorlegen, was in dem blau-schwarzen Konsolidierungsbrief für Brüssel aufgelistet war und was er der EU-Kommission erklärte.leitete die aktuelle Stunde ein.
Die Kommission habe sich anerkennend geäußert."Es war zudem auch wichtig, dass keine neuen Steuern eingezogen werden sollten", so Mayr. Seit letzter Woche sei der Prozess komplett transparent – der Vorgang ist auf der Webseite der EU zu lesen.Darüber hinaus bekräftigte Mayr seine Stellung gegen das EU-Defizitverfahren – Österreich würde an Budget-Autonomie verlieren. Bablers Pro-Position wäre eine einzelne in der ganzen EU.
"Hinsichtlich der EU ist es insofern erfreulich, dass uns die Kommission die Einschätzung mitgegeben hat, dass wir unter 3 Prozent Defizit in diesem Jahr liegen werden und insofern ist der erste Schritt erfolgreich getan", schloss Mayr.
FPÖ SPÖ NEOS Die Grünen Herbert Kickl Philip Kucher Andreas Babler Christian Stocker
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