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Regierung und SPÖ einigten sich auf 3G-Regel am Arbeitsplatz, der Ministerrat hat die Regelung nun beschlossen. Die betrieblichen Gratis-Testungen sollen bleiben, die Verordnung gilt ab 1. November.
und SPÖ-Fraktionsführerin im Bundesratzur Einigung mit den Regierungsfraktionen am Dienstag."Die SPÖ ist für die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Aber man kann nicht für 3G am Arbeitsplatz sein und gleichzeitig die betrieblichen Gratis-Testungen streichen", erklärte Leichtfried.
Im Ministerrat wurde die Regelung nun beschlossen, gelten wird sie ab 1. November. Das verkündete GesundheitsministerKann am jeweiligen Arbeitsort ein physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden, dann braucht es ab diesen Zeitpunkt einen Impf-, Genesungs- oder Testnachweis. Bis einschließlich 14. November gilt eine Übergangsfrist: All jene ohne 3G-Nachweis müssen bis dahin durchgehend eine FFP2-Maske tragen.In einem gemeinsamen Antrag der SPÖ mit den Regierungsfraktionen im Bundesrat war zuvor festgehalten worden, dasswerden, so wie die Tests in den Teststraßen der Länder und dass dies auch gleich in der nächsten Nationalratssitzung - am 16. November - gesetzlich verankert wird. Verpflichtend ist der 3G-Nachweis laut der 3. Corona-Maßnahmenverordnung demnach für all jene, die in ihrem Arbeitsalltag mit anderen Menschen in Kontakt kommen - etwa im Büro oder in der Kantine. Nicht betroffen sind Arbeitnehmer, die alleine arbeiten, beispielsweise Lkw-Fahrer, die in ihrem Fahrzeug sitzen. Angepasst wird auch die Regelungen für Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich: Auch dieses Arbeitsorte können nur betreten werden, wenn ein entsprechender 3G-Nachweis vorliegt. Für die Einhaltung der Maßnahme sind beide Seiten - sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer - verantwortlich. Weiterhin verpflichtend ist die FFP2-Maske für Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen sowie in Spitälern. Erlassen werden kann die Verordnung zu 3G am Arbeitsplatz voraussichtlich erst am Freitag oder Samstag.
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