Im Fall Aiwanger verlassen die Grünen machtgierig den Boden der Fakten

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Fast um jeden Preis wollen die Grünen den Chef der Freien Wähler aus dem Kabinett drängen. Ihrem Versuch, die Freien Wähler durch sich selbst zu ersetzen, erteilte Markus Söder eine unmissverständliche Absage. Auch für die „Süddeutsche Zeitung“ hatte Söder eine Bemerkung übrig.

Über die „Demokratie zurückholen“-Äußerung kann man streiten, über das Flugblatt nun nicht

Nehmen wir an, Habeck meint die „Demokratie zurückholen“- Äußerung Aiwangers: Diese lässt sich nun ganz sicher nicht auf die Stufe mit einem Flugblatt stellen, das als „Preis“ in einem angeblichen Wettbewerb ein Schicksal in „Auschwitz“ in Aussicht stellt. „Dieser Mensch“? Will Habeck seinen Kontrahenten Aiwanger nicht nur politisch, sondern auch persönlichApropos grünes Demokratieverständnis: Sollte Habeck schon vergessen haben, dass er im Januar 2019 ankündigte, alles dafür zu tun, damit Thüringen „ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird“? Nach dem Motto: Die Demokratie kehrt erst ein, wenn wir Grünen dabei sind.

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