„Ich will von Protokoll nichts wissen“: Trumps US-Botschafter...

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„Ich will von Protokoll nichts wissen“: Trumps US-Botschafter...
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Duygu Özkan, Jahrgang 1981, ist seit 2009 für „Die Presse“ tätig. Im Ressort Außenpolitik schreibt sie hauptsächlich über den Nahen Osten, Gesellschaftspolitik sowie multilaterale Themen. Sie studierte Geschichtswissenschaften an der Humboldt Universität zu Berlin sowie an der Universität Wien.

Kimberly Guilfoyle, US-Botschafterin in Athen, sorgt mit Flüssiggas-Geschäften und möglichen US-Interventionen in Bukarest für einen diplomatischen Eklat. Auch in anderen europäischen Hauptstädten legen sich Trumps Botschafter offen mit den Regierungen an.

In Constanța war Darryl Nirenberg um Schadensbegrenzung bemüht. Manchmal, sagte der US-Botschafter in Rumänien bei einer Veranstaltung, könne die Demokratie eben „turbulent“ sein. Doch alles, was in Rumänien passiere, sei eine rumänische Angelegenheit. Washington also, wollte Nirenberg damit sagen, spiele keine Rolle in diesen Turbulenzen.

Fraglich, ob dem Botschafter damit die Schadensbegrenzung gelungen ist. Nur kurze Zeit zuvor mussten die Parteichefs der sozialdemokratischen PSD sowie der rechtsextremen AUR ausrücken. Dass die beiden Parteien im Frühjahr die Regierung des Liberalen Ilie Bolojan gestürzt haben, sei „weder auf die Amerikaner noch auf die Illuminati“ zurückzuführen.

“ . Im Mittelpunkt steht eine andere US-Botschafterin, Kimberly Guilfoyle in Griechenland. Bei einem Abendessen in der Athener US-Botschaft soll es zu einem hitzigen Wortgefecht zwischen Guilfoyle und dem griechischen Energieminister, Stavros Papastavrou, gekommen sein. Bald, so Guilfoyle zum entsetzten Papastavrou, werde es zu einem Umsturz in Bukarest kommen.

„Wir können das mit jedem Land machen. Auch hier.

“ Das WSJ führt jedenfalls Treffen zwischen Guilfoyle und den rumänischen Sozialdemokraten an, bevor diese der Regierung Bolojans das Vertrauen entzogen. Zuvor wollte Bolojan keine grundsätzliche Verpflichtung eingehen, teures amerikanisches LNG zu kaufen. Und das ist der Hintergrund all dieser Ereignisse. Seit geraumer Zeit sei die umstrittene Botschafterin zwischen Athen, Sofia und Bukarest unterwegs, um aktiv amerikanische Geschäftsinteressen durchzusetzen, schreibt das WSJ.

Konkret: Um Südosteuropa dazu zu bringen, amerikanisches Flüssiggas zu kaufen. Gemeinsam mit dem griechisch-amerikanischen Lobbyisten der Firma Aktor, Christos Marafatsos, seien Geschäfte unter anderem in Albanien eingefädelt worden, wobei Marafatsos wie selbstverständlich in der diplomatischen Delegation auftauchte. Guilfoyles nebulöse Geschäftsbeziehungen sowie der Anschein, die USA mischten sich in europäische Angelegenheiten ein, werfen erneut ein Schlaglicht auf die Botschafter der Regierungin Paris haben direkte Beziehungen zu Trump.

Guilfoyle – frühere Staatsanwältin, Ex-Frau des demokratischen Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom – war zeitweise mit Don Trump Jr. verlobt. Kushner hingegen ist der Vater von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner. Gleich nach seiner Ernennung als US-Botschafter vergangenes Jahr hat Charles Kushner die Richtung seines Amtes vorgegeben.

„Wenn Präsident Trump den besten Diplomaten für Frankreich wollte“, so der Immobilieninvestor, „dann hat er die falsche Person ausgewählt. “ Auch Trump sei wohl nicht der beste Diplomat, und das sei der Grund für dessen Größe. „Er versteht das Protokoll nicht. Ich will auch nichts von Protokoll wissen.

“ Bald nach seiner Ankunft legte sich Kushner mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an. Angesichts steigender antisemitischer Vorfälle warf Kushner der Regierung in einem Brief Untätigkeit vor. Erbost über dessen Vorwürfen – Frankreich sei vollständig im Kampf gegen Antisemitismus engagiert – berief Außenministerin das Ministerium am Quai d’Orsay ein. Entgegen aller diplomatischen Usancen tauchte Kushner nicht auf.

Mehr noch: Ein ähnlicher Brief Benjamin Netanyahus an Macron impliziert eine Kooperation zwischen ihm und dem israelischen Premier. Der dortige US-Botschafter, Mike Huckabee, ist mit Netanyahu befreundet und ist ein dezidierter Befürworter der israelischen Siedlungen im Westjordanland. Auch Huckabee und Kushner pflegen freundliche Beziehungen. Beide blicken auf eine bewegte politische oder wirtschaftliche Karriere zurück.

Kushner wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt, während Huckabees Zeit als Gouverneur von Arkansas fehlte es nicht an Skandalen. In der bunten Riege von Trumps Botschaftern fallen sie kaum auf. Bei der Ernennung der Botschafter setzte Trump in seiner zweiten Amtszeit besonders oft auf Unterstützer und Wahlkampfspender denn auf Karrierediplomaten. Die „Washington Post“ hat erhoben: 65 von 90 diplomatischen Ernennungen Trumps waren politisch, 25 hingegen Karrierediplomaten.

Wegen Antisemitismusvorwürfen legte sich auch US-Botschafter Bill White mit der belgischen Regierung an. Es ging um eine behördliche Untersuchung gegen drei Beschneider in Antwerpen, die die Beschneidung an Kindern nicht nach den geforderten medizinischen Standards durchgeführt haben sollen. In einem Posting auf X bezeichnete White die Ermittlungen als „lächerlich“ und „antisemitisch“. Im Gegensatz zu Kushner ließ sich White im belgischen Außenministerium blicken, als er einbestellt wurde – nur um dann den Streit mit der Regierung öffentlich auszuweiten.

Botschafter wie White und Tom Rose in Polen äußern sich auch dann öffentlich zu Wort, wenn die US-Regierung oder Donald Trump in den jeweiligen Ländern offen kritisiert werden. Die US-Botschaft unter Rose brach gar alle Kontakte zum Parlamentspräsidenten Włodzimierz Czarzasty ab, als dieser Trump eine destruktive Politik vorwarf. Was wiederum zu einem innerpolnischen Disput zwischen Trump-freundlichen und -kritischen Politikern führte.

Letzteren stößt auch der Fall Zbigniew Ziobro sauer auf: Der frühere nationalkonservative Politiker hat vor allem mit der umstrittenen Justizreform verbrannte Erde in Polen hinterlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt umfassend gegen ihn – und Rose soll persönlich interveniert haben, dass Ziobro ein US-Visum erhielt. Mit provokanten Äußerungen hielten sich auch die US-Botschafter Ken Howery und Billy Long nicht zurück. Howery, Botschafter in Dänemark, ist Teil der berüchtigten PayPal-Mafia aus Silicon Valley rund um Investor Peter Thiel.

Der Tech-Milliardär ist Trumps Mann für die Grönlandfrage – und eckt allein deswegen mit der dänischen Regierung an. Botschafter Long in Reykjavík hingegen erklärte Island zu einem amerikanischen Bundesstaat, wenn auch nur humoristisch. Die isländische Bevölkerung fand die Aussagen angesichts der Ereignisse rund um Grönland alles andere als witzig.

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