Der südkoreanische Präsident hat wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausgerufen und wurde daraufhin vom Parlament abgesetzt. Nun muss das Verfassungsgericht bis Juni über sein Schicksal...
Der südkoreanische Präsident hat wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausgerufen und wurde daraufhin vom Parlament abgesetzt. Nun muss das Verfassungsgericht bis Juni über sein Schicksal entscheiden.APA / AFP / Yasuyoshi ChibaAngesichts der ausstehenden Entscheidung von Südkoreas Verfassungsgericht über die Absetzung von Präsident Yoon Suk-yeol sind am Samstag hunderttausende seiner Anhänger und Gegner auf die Straße gegangen.
Im Land herrsche „Erschöpfung und Frustration“, weil die Staatskrise weiterhin „ungelöst“ sei, sagte der 34-jährige Lee Han-sol, der für Yoons endgültige Amtsenthebung demonstrierte. „Die fortgesetzten Verzögerungen haben zu einer Zunahme der Skepsis geführt.“ Yoons Anhänger, zu denen rechtsgerichtete Youtuber und religiöse Kreise gehören, forderten vom Verfassungsgericht, Yoon wieder in das Präsidentenamt einzusetzen.
Als das Verfassungsgericht die Prüfung von Yoons Amtsenthebung übernahm, bekam es dafür 180 Tage Zeit. Damit muss die Entscheidung erst bis Juni vorliegen. In vorherigen Amtsenthebungsverfahren hat das Verfassungsgericht üblicherweise binnen Wochen entschieden, für Yoons Verfahren braucht es allerdings länger. Gründe dafür nannte es nicht.
Sollte das Verfassungsgericht für Yoons Amtsenthebung stimmen, müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen abgehalten werden. Nach derzeitigem Stand wäre dabei Oppositionsführer Lee Jae-myung Favorit. In einem Berufungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz könnte er allerdings seinen Parlamentssitz verlieren und für fünf Jahre von der Kandidatur bei Wahlen ausgeschlossen werden.
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