Hundebox-Fall: Amtshaftungsansprüche gegen Land NÖ geltend gemacht

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Hundebox-Fall: Amtshaftungsansprüche gegen Land NÖ geltend gemacht
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Im Fall um einen nunmehr 14-Jährigen, der von seiner Mutter im Waldviertel in eine Hundebox gesperrt und gequält worden sein soll, hat Opferanwalt Timo Ruisinger Amtshaftungsansprüche gegen das Land Niederösterreich außergerichtlich geltend gemacht.

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In dem der APA vorliegenden Schreiben stützt der Opferanwalt seine Forderungen darauf, dass die betreffenden Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen a. d. Thaya „völlig unzureichend, somit rechtswidrig und schuldhaft auf die dramatische und lebensgefährliche Situation“ des Buben reagiert hätten.

Bei den beiden Hausbesuchen wurden vom federführenden Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe zwar Auffälligkeiten geortet, es wurde aber keine Veranlassung für eine sogenannte Gefahr-im-Verzug-Maßnahme gesehen. Besonders die diesbezügliche Entscheidung des Beamten vom 18. November wird vom Opferanwalt als „gravierende Fehleinschätzung“ gesehen.

Bereits im Vorjahr war der Fall Grund für das Zusammentreten einer Expertengruppe. Ein entsprechender Kommissionsbericht, der sieben allgemeine Empfehlungen umfasst, wurde Anfang März präsentiert. Mit dem konkreten Sachverhalt beschäftigte man sich nicht, Bestimmungen des Datenschutzes und berufsrechtliche Verschwiegenheiten standen dem entgegen.

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