Bislang sind Zinsen für KfW-Studienkredite gestiegen. Dennoch möchte das Bildungsministerium keine zusätzlichen Mittel bereitstellen.
Gemeinden beziffern Gesundheitskosten für Asylbewerber auf 690 Millionen Eurohat angesichts der Debatte über Zahnarztbesuche abgelehnter Asylbewerber die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag im Jahr angegeben.
Die EU-Innenminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel noch keine Einigung zum Krisenmechanismus der europäischen Asylreform getroffen. Faeser sprach zwar von einer politischen Einigung im Rat der Innenminister. Zu einer formellen Einigung kam es allerdings nicht, weil Italien Bedenken anmeldete.Seine Aussagen zu Zahnarztbehandlungen von Asylbewerbern haben dem CDU-Vorsitzendenzwei Anzeigen wegen Volksverhetzung gemäß Paragraph 130 Strafgesetzbuch eingebracht.
Ich habe Friedrich Merz gerade wegen Volksverhetzung § 130 StGB angezeigt. In meinen Augen stachelt er mit politischer Intention zum Hass gegen bestimmte Menschengruppen auf und gefährdet damit den sozialen Frieden. Für ihn muss gelten, was für alle anderen im Rechtsstaat gilt.die europäische Asylreform
Damit ist nach Angaben des spanischen Innenministers und amtierenden Ratsvorsitzenden Fernando Grande-Marlaska der Weg frei für den letzten Baustein der europäischen Asylreform. Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht.
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