+34Angesichts der hohen Spritpreise sucht die Politik nach Wegen der Entlastung. Das Thema wird auch beim Treffen der EU-Finanzminister und -Finanzministerinnen in Dublin am Freitag und Samstag auf der Agenda stehen.
Angesichts der hohen Spritpreise sucht die Politik nach Wegen der Entlastung. Das Thema wird auch beim Treffen der EU-Finanzminister und -Finanzministerinnen in Dublin am Freitag und Samstag auf der Agenda stehen.
Finanzminister Markus Marterbauer forderte gemeinsam mit Amtskollegen aus fünf weiteren EU-Staaten, allen voran Deutschland, eine rasche Umsetzung einer EU-weiten Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Die EU-Kommission steht aber auf der Bremse.
„Wenn wir nur auf nationaler Ebene agieren, haben wir eingeschränkte Spielräume“, sagte Marterbauer am Freitag in Dublin gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal und sprach sich für eine europäische Lösung aus. Die Steuer soll vor allem auf im Ausland erzielte Gewinne multinationaler Ölkonzerne eingehoben werden. Schon Ende August forderten die sechs Finanzminister und -ministerinnen Österreichs, Deutschlands, Italiens, Polens, Portugals und Spaniens auf Betreiben des deutschen Finanzministers Lars Klingbeil in einem offenen Brief eine Übergewinnsteuer.
„Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten, und überall auf der Welt wächst der Unmut über den Anstieg der Lebenshaltungskosten“, hieß es in dem Brief. Bisherige staatliche Maßnahmen hätten nicht gereicht, um die Preise für Unternehmen und Menschen dauerhaft zu senken und zu stabilisieren. Deshalb brauche es ein gemeinsames Vorgehen. Ein besonders klarer Verfechter einer Übergewinnsteuer ist der deutsche Finanzminister: Die EU-Kommission sei zu langsam.
Sie müsse in die Gänge kommen und spätestens bis zum nächsten EU-Finanzministertreffen Anfang Oktober Vorschläge für eine Übergewinnsteuer vorlegen. Am Freitag bremste EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis die Forderungen: „Zum jetzigen Zeitpunkt legen wir keinen EU-weiten Vorschlag vor.
“ Aber es bestehe durchaus die Möglichkeit, dass die Mitgliedsstaaten eine solche Besteuerung einführen. Die Kommission beobachte die Lage selbstverständlich weiter und werde „sofern angemessen“ Vorschläge und Reaktionen vorlegen. Der französische Finanzminister Roland Lescure plädiert eher für maßgeschneiderte Vorschläge der Kommission. Der Schock betreffe alle, aber alle auf unterschiedliche Weise.
Gespräche seien willkommen, so Lescure: „Wir wollen jedoch auch sicherstellen, dass keine Maßnahme nach dem Prinzip ‚one size fits all‘ eingeführt werden.
“ Auch in der deutschen Koalition stößt Klingbeil auf Widerstand. Sein Koalitionspartner CDU lehnt eine Übergewinnsteuer vehement ab.
„Ich sehe im Augenblick keine ausreichende faktische Grundlage und auch keine rechtliche Grundlage für die Besteuerung von sogenannten Übergewinnen“, sagte der deutsche Kanzler Friedrich Merz erst am Dienstag. Die Befürworter einer Übergewinnsteuer wollen ungewöhnlich hohe und krisenbedingte Profite von Ölkonzernen abschöpfen. Eine ähnliche Steuer auf europäischer Ebene wurde bereits 2022 als Notfallreaktion auf die hohen Energiepreise infolge des Ukraine-Krieges eingeführt. Dadurch sei es in Österreich möglich gewesen, in die Offensive zu gehen und den Energiekrisensicherungsbeitrag einzuheben, sagte Marterbauer.
Es gibt allerdings auch rechtliche Bedenken. Die Steuer von 2022 sei „Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, deutschen Finanzgerichten sowie in Schiedsverfahren“, hieß es aus dem CDU-geführten deutschen Wirtschaftsministerium. Auch seien die realistischen Umsetzungschancen fraglich, denn die Steuer müsste im Einstimmigkeitsverfahren beschlossen werden.
Zudem sind Übergewinne von normalen Gewinnen schwer abzugrenzen. Abseits der möglichen Maßnahmen auf europäischer Ebene sieht Marterbauer auch Spielraum auf nationaler Ebene. Er plädierte dafür, die Margenbegrenzung bei der Spritpreisbremse wieder einzuführen. Derzeit wird nur die Mineralölsteuer gesenkt.
Der Finanzminister will die Koalitionspartner ÖVP und NEOS von der Rückkehr zur Margenbegrenzung überzeugen. Bis Ende September muss über die Verlängerung der Spritpreisbremse entschieden werden. Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.
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