Das Bundeskabinett will am Vormittag Entlastungen für die Bevölkerung wegen der deutlich gestiegenen Energiekosten auf den Weg bringen.
Ein Gaszähler an einer Kellerwand - die Energiekosten sind wegen der russischen Invasion der Ukraine deutlich gestiegen.
Geplant ist unter anderem eine Senkung der Steuer auf Kraftstoffe für drei Monate. Ebenfalls für drei Monate soll bundesweit ein 9-Euro-Monatsfahrschein für den Öffentlichen Nah- und Regionalverkehr angeboten werden. Des Weiteren sollen einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto erhalten, die mit dem Gehalt für September ausgezahlt wird. Das Kindergeld soll einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben werden.
Finanziert werden soll das Entlastungs-Paket durch einen Ergänzungshaushalt, der nach Agenturberichten weitere Kredite von gut 39 Milliarden Euro vorsieht. Damit sollen auch Hilfen für Unternehmen und Kosten für die Integration und Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine finanziert werden. Insgesamt plant der Bund mit neuen Schulden von knapp 139 Milliarden Euro. Dafür muss der Bundestag das dritte Jahr in Folge die Schuldenbremse außer Kraft setzen.