Nicht bereit hinzunehmen, dass sich die großen Konzerne „gegen die Not der Menschen“ bereichern: Im Streit um die Tankrabatt-Weitergabe kündigt Wirtschaftsminister Habeck eine Kartellrechts-Verschärfung an.
Die geplanten Strafen, die das Kartellamt in solchen Fällen gegen die Branche verhängen könnte, sind streng: In einem ersten Schritt wäre zum Beispiel eine Zerschlagung von Unternehmen des Mineralöl- und Tankstellenmarkts möglich. In einem weiteren Schritt könnte das Bundeskartellamt die unrechtmäßigen Gewinne der Konzerne abschöpfen.
Das Wirtschaftsministerium will schon in den kommenden Wochen konkrete Vorschläge für ein neues Kartellrecht vorlegen.Das ist noch nicht abzusehen. Die Mineralölwirtschaft schaltete bereits am Sonntag auf Defensive:" Überlegungen, Unternehmen in Zukunft ohne Nachweis von Verstößen zu sanktionieren oder gar zerschlagen zu wollen, halten wir für sehr problematisch und sind aus Sicht betroffener Unternehmen nicht nachvollziehbar, Adrian Willig. Es ist wahrscheinlich, dass sich die Branche mit allen juristischen Mitteln gegen eine Verschärfung des Kartellrechts wehren wird. Die Gesetzesänderung könnte so verzögert oder stark abgemildert werden.
Denn die Ölbranche sieht sich selbst nicht als Krisengewinnler: Sie verweist darauf, dass im Juni der internationale Börsenpreis für Rohöl deutlich gestiegen ist, wodurch die Wirkung des Tankrabatts teilweise verpufft sei.
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