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Seit 2003 schreibt der Wiener Jurist für „Die Presse“. Nach Jahren im „Economist“-Ressort ging er 2009 erstmals als EU-Korrespondent nach Brüssel, um danach von 2013 bis 2017 als US-Korrespondent aus Washington zu berichten.
Europas wichtigster Umweltverband verlässt aus Protest die von der EU-Kommission lancierte Allianz für kritische Chemikalien, weil diese hochgiftige Substanzen für strategisch wichtig erklären und sie somit politisch und finanziell stark stützen will.
Am 8. Oktober wird die Allianz für kritische Chemikalien, ein von der Europäischen Kommission gegründetes Gremium zur Behandlung der Herausforderung der Chemieindustrie, ihren Abschlussbericht beschließen. Doch schon heute verlässt das Europäische Umweltbüro die Allianz im Protest, wie es der „Presse“ vorab mitteilte. Das Umweltbüro, der Dachverband der wichtigsten europäischen Umweltschutzorganisationen, wolle kein Verfahren legitimieren, „das systematisch die Sichtweisen des öffentlichen Interesses vernachlässigt hat“, teilte die Organisation mit.
Sowohl die Methodologie, mit der Chemikalien als „kritisch“ und somit für die EU besonders wichtig definiert wurden, als auch die Schlussfolgerungen des Berichts der Allianz sind für das Umweltbüro untragbar.scharf. Deren für Industriepolitik zuständige Generaldirektion GROW, die Vizepräsident Stéphane Séjourné unterstellt ist, habe „de facto der Chemieindustrie einen Blankoscheck ausgestellt, um die Agenda, Methodologie und Empfehlungen der Allianz zu gestalten, ohne angemessene Kontrollen und Gegengewichte im öffentlichen Interesse zu schaffen.
“ Ein Verfahren, welches die Zukunft der industriellen Prioritäten Europas festlegen soll, „kann nicht glaubwürdig sein, wenn jene, die am stärksten darauf bedacht sind, bestehende Produktion zu bewahren, eine zentrale Rolle darin erhalten, zu definieren, was geschützt werden muss. “ Der Schlussbericht der Allianz, deren Mitglieder sich Mitte Jänner im niederländischen Chemiewerk Chemelot zum ersten Mal getroffen hatten, liegt der „Presse“ vor. Er fordert für als kritisch definierte Chemikalien drei Formen der Unterstützung durch die EU.
Erstens solle „die Nachfrage für in der EU erzeugte Moleküle stimuliert“ werden, und zwar ab Anfang 2027 im Rahmen des im Mai von der Kommission vorgelegten Industrial Accelerator Acts, über den nun das Europäische Parlament und der Rat befinden. Zweitens wünscht sich die Allianz rasch politisch garantiert billige Energie für Hersteller kritischer Substanzen.
„Die Kommission sollte auf der Stelle einen beschleunigten Mechanismus zur Entlastung von Energiekosten für kritische Produktionsstätten starten, ob durch Deckelungen oder Kompensation. “ Das solle noch heuer erfolgen. Drittens solle im Rahmen der nun laufenden Überarbeitung des Emissionshandelssystems sichergestellt werden, dass alle Chemiefabriken auch nach dem Jahr 2038 weiterhin kostenlose Emissionszertifikate erhalten. Dies ist eigentlich nur als befristete Maßnahme gedacht, die den europäischen Industrieunternehmen während ihrer Dekarbonisierung im Wettbewerb mit Übersee helfen soll.
Das Umweltbüro kritisiert die Methodologie, mit der die Allianz bestimmt hat, ob ein Molekül als kritisch klassifiziert wird, als grundlegend fehlerhaft.
„Je energieintensiver, emissionsintensiver ein europäischer Produktionsprozess ist, oder je stärker er Umwelt- oder Chemievorschriften ausgesetzt ist, desto wahrscheinlicher ist es, dass er wegen seiner Anfälligkeit als kritisch eingestuft wird. “ Dieser Webfehler führe dazu, dass „hochgiftige Petrochemikalien wie Benzol, Toluol und Xylol“, die tief in europäische Wertschöpfungsketten integriert sind, auf die Liste der kritischen Stoffe gelangt sind. „Aber weit verwendet zu werden ist nicht dasselbe, wie unersetzlich zu sein“, hält das Umweltbüro fest.
Die der „Presse“ vorliegende Liste, welche die Allianz am 8. Oktober absegnen wird, umfasst 49 Moleküle. Mehr als drei Viertel davon werden nach geltenden EU-Chemikalienvorschriften als gefährlich eingestuft. Darunter befinden sich unter anderem PVC, das Gegenstand einer laufenden Untersuchung durch die EU-Chemikalienagentur ist, und Polytetrafluorethylen, das als Teflon besser bekannt ist und zu jenen „Ewigkeitschemikalien“ zählt, für welche die EU derzeit an einem strengeren Regulierungsrahmen arbeitet.
Der Fall von PVC erregt den besonderen Unmut des Umweltbüros. Ursprünglich war es gar nicht als kritisch klassifiziert. Nach Interventionen der führenden PVC-Hersteller änderte die Allianz ihre Methodologie so, dass sich auch PVC für die Liste der besonders schützens- und stützenswerten Moleküle qualifizierte. Dieser Status ist mit großen politischen und finanziellen Vorteilen verbunden.
„Sobald ein Molekül oder eine Produktionsstätte als kritisch eingestuft wird, würde es für zumindest acht Jahre kritisch bleiben“, heißt es im Endbericht der Allianz. Das behindere Innovation und Wettbewerb, kritisiert das Umweltbüro.
„Industrielle Bedingungen können sich binnen acht Jahren deutlich ändern: Alternativen können aufkommen, neue Produktionstechnologien kommerziell tragfähig werden, Lieferketten können sich diversifizieren, die Nachfrage zurückgehen, oder eine bestehende Produktionsroute obsolet werden. “ Der achtjährige Schutzstatus für kritische Moleküle würde „genau jene Anreize schwächen, die notwendig sind, um Alternativen zu entwickeln.
“ Letztlich sei die strukturelle Krise der europäischen Chemieindustrie nicht neu, hält das Umweltbüro fest: „Die europäischen Produktionsstätten sind im Durchschnitt fast 50 Jahre alt, manche Geschichten gehen ein oder gar zwei Jahrhundrete zurück. Ihre Zukunft kann nicht darin liegen, das Produktionsmodell von gestern zu bewahren. Europa muss darin investieren, sie in eine wettbewerbsfähige, klimaneutrale und sicherere industrielle Kapazität von morgen zu verwandeln.
“ Nachsatz: „Warum sollten die Steuerzahler die Fortsetzung eines bestehenden Produktionsmodells finanzieren, ohne zu verlangen, dass es grundlegend nachhaltiger wird? “
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