Hitler-Bilder und Hakenkreuze kursieren jahrelang in Chats von Polizisten - und keiner macht den Mund auf. Nicht nur die Opposition sieht dahinter ein ganz grundsätzliches Problem.
Stuttgart - Abgeordnete des Landtags sehen hinter dem Kursieren von Hitler-Bildern und Hakenkreuzen in Chatgruppen eine mangelhafte Fehlerkultur bei der Landespolizei. „Der nächste Skandal ist da“, sagte SPD-Innenpolitiker Sascha Binder am Donnerstag nach einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag zu dem Thema. Binder erkennt darin Führungsversagen und ein Autoritätsproblem von Innenminister Thomas Strobl , dessen Integrität beschädigt sei.
Ein Polizist soll Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuzen in verschiedenen Chatgruppen mit mindestens 70 Kollegen verbreitet haben - nun ermitteln die Behörden gegen den Mann unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Gegen fünf weitere Polizeibeamte wird ebenfalls strafrechtlich ermittelt. Gegen die anderen Beamten, die bislang in den Chatgruppen als Teilnehmer identifiziert wurden, sind disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet worden.
Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz versprach dem Parlament schonungslose Aufklärung. Man werde auch bei der Führung genau hinschauen, sagte Hinz nach der Sitzung des Ausschusses. „Das macht einen ein Stück weit fassungslos.“ Gleichzeitig gab Hinz keine konkrete Antwort auf die Frage, ob es sich dabei aus ihrer Sicht um weitere Einzelfälle oder ein strukturelles Problem bei der Polizei handele. Jeder Fall sei einer zu viel, sagte sie.
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