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Die FPÖ intensiviert weitere ihre internationalen Beziehungen zu Israel. Bei einer Konferenz im EU-Parlament in Straßburg präsentierten sich ...
FPÖ -Chef Herbert Kickl warb in Straßburg für eine neue Partnerschaft mit jüdischen Gemeinschaften und sagte dem Islamismus den Kampf an. Die FPÖ intensiviert weitere ihre internationalen Beziehungen zu Israel.
Bei einer Konferenz im EU-Parlament in Straßburg präsentierten sich Parteichef Herbert Kickl und sein EU-Abgeordneter Harald Vilimsky als die „neuen Schutzherren für jüdische Interessenlagen“. Von Israels Regierung gibt es dafür lauten Applaus. Israels Regierung pflegt seit Jahrzehnten eigentlich keine offiziellen Beziehungen zur FPÖ, unter anderem aus Solidarität mit der jüdischen Gemeinde in Österreich. Die Politik des Staates Israel gegenüber der FPÖ sei unverändert, hatte der israelische Botschafter Ungeachtet dessen buhlen die Freiheitlichen weiter um die Gunst Israels.
Ziel: Das antisemitische Image der Partei abstreifen und international Anschluss finden. Am Mittwoch fand in Straßburg auf Initiative Vilimskys eine internationale Konferenz über die Bedrohungen für Europas Freiheit durch Islamismus und Antisemitismus statt. Im Rahmen dieser Konferenz hielt FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl eine Rede, in der er den jüdischen Gemeinschaften die Hand für eine neue Partnerschaft aus Vertrauen und praktischer Zusammenarbeit reichte.
„Die Bekämpfung des Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens werden Teil des Programms einer Bundesregierung sein, die ich anführen will,“ sagte Kickl. Er unterstützt die umstrittenen jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Die EU griff er scharf an, weil sie die Palästinenser finanziell unterstützt. Kickl betonte weiters, Muslime nicht pauschal verurteilen zu wollen.
Für viele fanatische Muslime sei der Islamismus aber eine „Waffe, gegen unsere Art zu leben“. Damit sei ein neuer Antisemitismus nach Europa gekommen. Jüdinnen und Juden bräuchten in vielen europäischen Städten Schutz. Der FPÖ-Chef erklärte weiters, er wolle die Bewahrung des jüdischen Erbes in Österreich unterstützen und eine lebendige, sichtbare Partnerschaft aufbauen.
Die Bekämpfung des Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens werden Teil des Programms einer Bundesregierung sein, die ich anführen will. Die anwesenden Vertreter der rechtskonservativen Likud-Partei von Israels Premier Benjamin Netanyahu bedankten sich dafür bei ihm und Kickl. Der FPÖ-Obmann betonte, dass der Likud zum Partner im Parteienbündnis geworden sei. Anfang 2025 hatte Netanyahus rechtskonservative Likud-Partei einen Beobachterstatus in der „Patrioten“-Fraktion eingenommen.
Eine Entschuldigung bei den Opfern des Nationalsozialismus vermied Kickl in seiner Rede. Er sprach lediglich von „Bedauern, was den jüdischen Bürgern widerfahren ist. Und meine Gedanken sind bei allen Opfern und Überlebenden des Nationalsozialismus, bei ihren Nachkommen, und beim jüdischen Volk.
“Vertreter der israelischen Regierung reagierten positiv auf Kickls Rede. Außenminister Gideon Sa´ar schrieb auf X: „Wie Herr Kickl in seinen Ausführungen deutlich machte, erfordert der Aufbau von Vertrauen auch, dass Verpflichtungen in Taten umgesetzt werden. Kickls Äußerungen ermöglichen es, einen sachlichen, offenen und konstruktiven Dialog zu beginnen, um ein tieferes Verständnis seiner Standpunkte und Verpflichtungen zu erlangen.
“Amichai Chikli, der israelische Minister für Diaspora, schrieb auf X von einem „historischen Wendepunkt im Verhältnis zwischen der FPÖ, dem Staat Israel und der jüdischen Bevölkerung“ . Er bezeichnete Kickls Rede sogar als eine der bedeutendsten, „die jemals von einem österreichischen Politiker zu Israel und der jüdischen Bevölkerung gehalten wurde“. Schon während der Konferenz hätte Israels Verkehrsministerin Miri Regev die positive Entwicklung ausdrücklich begrüßt. Vilimsky: „All diese Aussagen zeigen, dass wir auf einem richtigen Weg sind.
“ Die FPÖ wolle mit der jüdischen Welt in eine neue Ära eintreten, die Last der Vergangenheit liege acht Jahrzehnte zurück, betonte Vilimsky. Sein Ziel sei es, an einer guten Kooperation zu arbeiten. Für Entrüstung in der Community sorgte hingegen sein Frontalangriff auf die Israelitische Kultusgemeinde in Wien. Die Führung der Gemeinschaft sei laut Vilimsky „sehr, sehr links“.
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