Was hat die türkis-grüne Bundesregierung in Sachen Friedensdiplomatie weitergebracht?
Die türkis-grüne Bundesregierung ist im Jänner 2020 angetreten, das Beste aus beiden Welten auch in die Welt zu tragen. Die Kriege gegen die Ukraine und im Nahen Osten hatten damals nicht annähernd die heutige Eskalationsstufe erreicht.
Die Ziele passen nahtlos zu einem weiteren Regierungsvorhaben: die Prüfung der Einrichtung eines Zivilen Friedensdienstes . Konzipiert ist der ZFD als Gemeinschaftswerk von Staat und Zivilgesellschaft mit dem Zweck, Gewaltprävention und Friedensförderung in Krisen- und Konfliktgebieten vor Ort zu unterstützen.
Ein dritter und jüngster Anlauf wurde über die Erweiterung eines erfolgreich laufenden Projekts in Kolumbien versucht. Landrechts-, Umwelt- und Friedensaktive sollen durch internationale Friedensfachkräfte Schutz vor Verfolgung und Ermordung erhalten. Gerade wegen der teils äußerst fragilen Lage gilt es mit dem ZFD das Friedensabkommen 2016 und die von Präsidentverfolgte Politik „Paz Total“ zu unterstützen.
Gewinnbringend am Prozess der vergangenen Jahre ist, dass Methoden und Kenntnisse aus der Friedensforschung mit praktischen Projekten der Friedensförderung und Gewaltprävention weiter verschränkt wurden. Die Erprobung steht noch aus. „Vom Dialog kann man nicht abbeißen“ war am Rande unserer Fact-finding-Mission im Libanon zu hören.
Wenn Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg Österreich als Brückenbauer positionieren, ist das zweifellos richtig. Und Brückenbauen braucht viele Baumeister und Engagement, das einer Friedenspolitik mit friedlichen Mitteln auch Möglichkeiten gibt. Zivile Friedensfachkräfte können genau dazu beitragen.
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