Nach den Silvester-Krawallen hat der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln härtere Strafen für Wiederholungstäter und Rädelsführer gefordert. Bei Tätern, „die immer wieder solche Gewalttaten begehen und nachweislich andere dazu anstiften“, müsse der Strafrahmen von fünf Jahren Gefängnis bei Gewalttaten gegen Polizei und Feuerwehr „konsequent ausgereizt“ werden, sagte Martin Hikel (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) am Donnerstag.
Die Gewalttäter in Neukölln seien „junge Männer mit Migrationsgeschichte“ gewesen, sagte Hikel. Man müsse sich fragen, was schiefgelaufen sei, dass sie den Staat ablehnten. Man müsse aber auch ein „Stoppsignal“ setzen, damit wir „als Staat unsere Glaubwürdigkeit behalten“. Solche Gewalttäter störten den sozialen Frieden.
„So jemand muss auch einmal länger in den Bau fahren“, sagte Hikel. „Es braucht auch den Willen der Richter, konsequent zu urteilen und nicht zu denken, dass sich alles mit Sozialstunden lösen lässt. Wenn die Jugendlichen sehen, das nach ihren Taten sowieso nichts passiert, dann ist das fatal.“Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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