Das Bundeskabinett hat das Gebäudeenergiegesetz geändert. Was es vom umstrittenen Habeck-Entwurf ins Gesetz geschafft hat und welche Fristen und Fördermöglichkeiten für den Heizungstausch gelten.
gekoppelt werden. Künftig soll eine verpflichtende kommunaleDie kommunaleist noch Zukunftsmusik. Solange es sie noch nicht gibt, sollen die Regelungen beim Heizungsaustausch noch nicht gelten.eingebaut werden dürfen, aber nur, wenn diese auf Wasserstoff umzurüsten sind, wie aus dem Papier hervorgeht. Diese Regelung soll auch für Neubauten außerhalb von Neubaugebieten Anwendung finden.
Die"Leitplanken" dienen dem Parlament nun dazu die entsprechenden Änderungen im Gesetzentwurf festzuhalten. Zudem plant die Regierung noch eine Reform der kommunalen Wärmeplanung. Dafür sollen Länder und Kommunen in den nächsten Jahren genaue Pläne vorlegen, wie sie vor Ort die Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. So sollen Bürgerinnen und Bürger eine Orientierung erhalten, ob ihr Haus künftig an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird oder sie bei ihrem Heizsystem auf eine Wärmepumpe oder eine andere Option setzen sollten.
Kritik in Richtung der Novelle kommt aus der Opposition. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn bemängelte laut, das Förderungskonzept der Ampel sei nicht nachvollziehbar. Die Union werde"alles dafür tun, dass dieses Gesetz so nicht kommt". Die Novelle für das Gebäudeenergiegesetz geht nun seinen Gang durch Bundestag und Bundesrat. Dort könnte es noch Änderungen geben. Auf diese hofft wohl auch Bundesfinanzminister Christian Lindner , der sich mit der Finanzierung des bundesweiten Heizungstausches schwertut. In einer Erklärung von Lindners Ministerium heißt es, der Bundestag müsse an dem Gesetz jetzt noch"weitere notwendige Änderungen" vornehmen.
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