Das Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz vorläufig gestoppt und damit die Koalition überrascht. Wie geht es nun weiter mit dem umstrittenen Gesetz?
wertete den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes durch die Karlsruher Richter als Beleg für umfangreichen Änderungsbedarf an der GEG-Reform. „Karlsruhe hält es angesichts der außergewöhnlich umfangreichen Änderungen für möglich, dass Rechte der Abgeordneten verletzt würden, würde das Gesetz diese Woche beschlossen“, sagte Dürr am frühen Donnerstagmorgen in Berlin.
Das war ein eher unübliches Vorgehen: Schließlich ist es vollkommen normal, dass Gesetzentwürfe im parlamentarischen Verfahren noch verändert werden, bevor der Bundestag sie beschließt. Schwierig gestaltete sich auch die Einbringung des Gesetzentwurfes in den Bundestag. Erst als sich die Koalitionsfraktionen am 13. Juni über sogenannte „Leitplanken“ zu dem Entwurf verständigt hatten, stimmte die FDP den Beratungen im Parlament zu. Am 15. Juni wurde der letztlich veraltete Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten und an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen.
Dieser hörte am 21. Juni Sachverständige und beraumte für den 27. Juni eine Sondersitzung ein. Die Änderungsanträge für das Gesetz liegen erst seit vergangenem Freitag vor. Das führte dazu, dass die Sachverständigen vor der zweiten Anhörung am Montag dieser Woche nur das Wochenende zur Verfügung hatten, um die Papiere zu sichten und sich auf die Anhörung vorzubereiten.
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