Regierungschef Fumio Kishida braucht höhere Staatseinnahmen. Da er sich derzeit nicht durchsetzen kann, sind Neuwahlen wahrscheinlich.
Baldige Zinserhöhungen könnten Japan mit seinem Schuldenberg Probleme bereiten.Der japanische Premierminister Fumio Kishida hat erst dem Militär und nun den Familien viel Geld versprochen. Nach einer Verdoppelung des Rüstungsetats kündigte er Mitte Juni auch eine Verdoppelung des Bildungsetats an. Die Mehrausgaben belaufen sich auf etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr.
Stattdessen will die Regierung die geplanten Mehrausgaben zunächst durch Ausgabenumschichtungen, Rückgriff auf Reserven und Sonderanleihen für die Kindererziehung finanzieren, die später durch höhere Sozialabgaben gedeckt werden sollen. Spielraum für Steuererhöhungen gäbe es. Eine Erhöhung der Körperschaftsteuer mag schwierig sein, weil die Regierung gleichzeitig die Arbeitgeber zu kräftigen Lohnerhöhungen ermuntert, um die Inflation auszugleichen. Aber die Mehrwertsteuer ist im internationalen Vergleich immer noch recht niedrig.
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