Weil er über die russischen Gräueltaten im ukrainischen Butscha berichtete, verurteilt ein Moskauer Gericht den Oppositionellen Ilja Jaschin.
MOSKAU taz | Der Prozess zum angeblichen Vergehen des russischen Oppositionspolitikers Ilja Jaschin verläuft so, wie das russische Justizsystem ist. Chaotisch und völlig undurchsichtig. Immer wieder verschieben sich die Sitzungen. Die Verhandlungsräume werden geändert. Es gibt Bombendrohungen, das Gerichtsgebäude wird evakuiert.
Das Urteil gegen Jaschin ist auch ein Urteil darüber, wie in Russland über die Kriegsgräuel der russischen Armee in der Ukraine gedacht und berichtet werden darf: Gar nicht. „Russland führt in der Ukraine keinen Krieg“, sagt die Richterin Oxana Gorjunowa und bestätigt die Aussagen der Staatsanwaltschaft, Jaschin habe aus „politischem Abscheu“ eine „reale Gefahr für die Verbreitung eines negativen Bildes über die russische Armee“ geschaffen.
Jaschin hatte schon lang mit der Inhaftierung gerechnet Jaschin hatte bereits 2012 immer wieder gemahnt, Putins Unmut der Ukraine gegenüber werde zu nichts Gutem führen. Damals hatte er, an Seite von Alexei Nawalny und Boris Nemzow, wochenlang Straßenproteste in Moskau angeführt. Hunderttausende Menschen waren immer wieder gekommen, um gegen die offensichtlich manipulierte Parlamentswahl von 2011 zu demonstrieren. „Russland ohne Putin“, hatten sie laut skandiert.
„Gleich nach dem 24. Februar, als Russland die Ukraine überfiel, ging ich zum Zahnarzt. Im Gefängnis kümmert sich niemand um deine Zähne“, erzählte er in einem Interview kurz vor seiner Festnahme im Sommer dieses Jahres. Er lebe seit Jahren in Wartestellung, seit Februar nur noch mehr, sagte er. Einer Art Erwartung, dass jeder Tag sein letzter in Freiheit sein könnte. „Ich habe Angst vorm Gefängnis, natürlich, aber ich wollte nie aus meinem Land weg.
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