Harte China-Regeln: Warum provoziert Habeck Deutschlands größten Handelspartner?

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Das Wirtschaftsministerium will Übernahmeregeln für ausländische Investoren verschärfen. Vergrößert das die deutsche Krise?

Der jüngste Vorstoß von Habeck folgt auf eine Reihe von Maßnahmen, die gegen die chinesische Wirtschaft gerichtet sind. Erst im Juni wurde das zwei Jahre dauernde Schauspiel um den Einstieg des chinesischen Schifffahrtskonzerns Cosco am Hamburger Containerterminal Tollerort beendet. Im Mai hatte Habeck führende Wirtschaftsvertreter und seine eigenen Ministeriumsmitarbeiter brüskiert, als er eine Überwachung deutscher Investitionen in China forderte.

Treibt es Habeck damit nicht zu weit? Peking könnte mit Maßnahmen reagieren, mit denen deutsche Investitionen in China erschwert werden. Deutsche Industrieunternehmen haben im zweiten Quartal dieses Jahres mehr als sieben Prozent ihrer Produkte nach China verkauft. Ein Wegbrechen des Geschäfts könnte die Rezession in Deutschland noch verschärfen.

Und China ist um Retourkutschen nicht verlegen. Erst im Juli hat die Regierung ein umfassenden Exportverbot der seltenen Metalle Germanium und Gallium verhängt, nachdem dieWirtschaftsanalyst sagt, die Glanzzeiten des chinesischen Wachstums sind vorbei Der Chefökonom der Berenberg-Bank, Holger Schmieding, ist der Meinung, man solle die Bedeutung der chinesischen Wirtschaft für Deutschland nicht überschätzen. Auf Schmieding geht die Bezeichnung des „kranken Mann Europas“ zurück. Seine Wortschöpfung wurde 1998 vom britischen Wirtschaftsblatt The Economist aufgegriffen und diente als publizistische Vorlage für die Agenda 2010. Heute ist sie wieder in aller Munde.

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