Am Montagabend diskutiert die Runde von Moderator Louis Klamroth bei „hart aber fair“ über das Thema: Melonis Italien: Wie gefährlich ist der Rechtsruck für Deutschland und Europa? Die Sendung können Sie hier ab 21.00 Uhr im Liveticker verfolgen.
Regierung zur Eindämmung der irregulären Migration über das Mittelmeer ein Bündel an härteren Maßnahmen beschlossen. Dazu gehört eine Verlängerung der maximal möglichen Abschiebehaft um ein halbes Jahr. Zudem beauftragte das Kabinett unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Montag das Militär, spezielle Abschiebehaftanstalten einzurichten.
Das Höchstmaß der Abschiebehaft wird von zwölf auf 18 Monate angehoben, um mehr Zeit zur Prüfung der Bleibeberechtigung zu haben und gegebenenfalls auch direkt aus der Haft abschieben zu können. Das Verteidigungsministerium solle „Strukturen“ schaffen, um irregulär eingereiste Migranten festzusetzen, hieß es. Diese Lager sollen demnach in spärlich bewohnten Gegenden des Landes errichtet werden.
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