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Aloysius Widmann, Jahrgang 1990, hat Philosophie und Volkswirtschaftslehre in Wien und München studiert. Seit 2022 ist er Redakteur im Economist. Seine Themen sind Banken, Welthandel und der Standort Österreich. Manchmal verirrt er sich auch in die Wirtschaftsphilosophie.
Europa dürfe sich sicherheitspolitisch nicht länger auf die USA verlassen, warnt der renommierte deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn. Er fordert einen eigenständigen europäischen Verteidigungsbund und ein Ende der österreichischen Neutralitätspolitik.
Hans-Werner Sinn: Deutschland muss diese ideologische Hinwendung zur globalen Vorreiterrolle bei der Klimapolitik überdenken. Die Vorstellung war: Wir kriegen die Energie umsonst, weil die Sonne keine Rechnung schickt, und können die grünen Techniken dann auch noch exportieren. Nichts von beidem hat auch nur annähernd gestimmt. Deutschland hat so ziemlich die höchsten Stromkosten der Welt.
Solarpaneele und andere grüne Technologien werden in China produziert. Bei Öl und Gas ist man von einzelnen Weltregionen abhängig. Der Irankrieg und steigende Ölpreise zeigen, was das bedeutet. Sollte man nicht noch mehr auf grüne Stromquellen setzen?
Die Volatilität fossiler Brennstoffe ist trotz der Sperrungen in der Straße von Hormuz um ein Vielfaches geringer als die Volatilität der sehr wetterabhängigen Wind- und Sonnenenergie. Und das Gas werden wir ja auch gar nicht los, wenn wir in Wind- und Sonnenstrom gehen. Im Gegenteil. Wir brauchen Gaskraftwerke, die schnell hoch- und runtergefahren werden können, um die extremen Schwankungen des Wind- und Sonnenstroms auszugleichen.
Die grüne Energie funktioniert nicht ohne komplementäre Gaskraftwerke. Unter den fossilen Energiequellen hat Deutschland seit der deutschen Vereinigung nur den Gasverbrauch vermehrt, und das sogar sehr deutlich. Das lag am Ausbau der grünen Energien. Der deutsche Weg, auf von den Gaskraftwerken unterstützten grünen Strom zu setzen, hat uns abhängig von Putin gemacht und doppelte Fixkosten erzwungen.
Obendrein haben wir auch noch unsere Atomkraftwerke abgeschaltet. Vor nicht allzu langer Zeit galt Deutschland als Wirtschaftsmotor in Europa, inzwischen gilt das Land als Sanierungsfall. Kann Deutschland seiner wirtschaftlichen Führungsrolle in Europa so gerecht werden? Wir büßen unsere Führungsrolle nicht so schnell ein, anderen Ländern geht es ja auch nicht besser.
Frankreich hat trotz der billigen Atomenergie gravierende Probleme, es ertrinkt ja bald in seinen Schulden. Aber wir werden unserer Führungsrolle nicht gerecht. Auch die deutsche Budgetdisziplin war einmal. Deutschland will jetzt auch sehr viele Schulden aufnehmen und damit seine Aufrüstung finanzieren… …das ist auch die einzige Rechtfertigung, dass man damit aufrüstet.
Das größte europäische Land muss auch die größte konventionelle Streitmacht in Europa finanzieren. Die notwendigen Mittel sind durch die Änderung des Grundgesetzes im letzten Jahr in Bewegung gesetzt worden. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Schuldenbremse praktisch beseitigt. Man hätte die Aufrüstung aber auch anders finanzieren können, zum Beispiel über höhere Abgaben oder durch Einsparungen andernorts.
Aber die Aufrüstung ist notwendig. Besser kommt sie mit der Verschuldung als gar nicht. Ganz Europa muss aufrüsten, nicht nur Deutschland. Sie schlagen ein europäisches Verteidigungsbündnis vor.
Warum nicht einfach der EU ein Budget geben und die Verteidigung an Brüssel delegieren? Die EU kann ein solches Budget nicht sinnvoll verwalten. Die Einstimmigkeit, die in Verteidigungsfragen nötig ist, würde die europäische Streitmacht blockieren. Auch ansonsten ist die EU viel zu kompliziert, als dass sie das machen könnte.
Außerdem muss die Tür für europäische Länder, die nicht in der EU sind, offen stehen. Ich plädiere für die Gründung eines Europäischen Bundes. Wir brauchen ein europäisches Verteidigungsparlament, eine Verteidigungsregierung und ein von dieser Regierung ernanntes Oberkommando. Dieses Oberkommando würde das Beschaffungswesen übernehmen und die Vielfalt inkompatibler Systeme dramatisch verringern.
Es muss ein politisches Machtzentrum entstehen, das unabhängig von den Nationalstaaten und auch von der EU ist. Bei der Europäischen Zentralbank ist das auch gelungen. Nicht über gemeinsame Verschuldung. Die europäischen Nato-Länder könnten zum Beispiel die Mittel, die sie laut Nato-Beschlüssen ohnehin bereitstellen müssen, dem europäischen Bund zur Verfügung stellen.
Die EU verschuldet sich jetzt für 150 Milliarden Euro und gibt Kredite an die Einzelstaaten weiter. Damit wird die Ineffizienz des europäischen Beschaffungswesens zementiert. Militärausgaben sind oft keine produktiven Investitionen, die das Wachstum dauerhaft erhöhen. Ist nicht nachvollziehbar, dass Staaten versuchen, über nationale Beschaffung einen Teil der Wertschöpfung im eigenen Land zu halten?
Nachvollziehbar und doch falsch. Nehmen wir an, jeder rüstet für sich selbst auf, vielleicht mit ein bisschen Koordination durch die EU. Wenn in ein paar Jahrzehnten aber der Frieden in Europa vielleicht nicht mehr so stabil ist, haben die Antagonisten die Möglichkeit, sich gegenseitig wieder die Köpfe einzuschlagen. Das führt uns in die Vergangenheit zurück.
Ich kann nur davor warnen, diesen Kurs zu verfolgen. Wir müssen Beschaffung und Oberkommando zentralisieren, das würde auch die Abschreckungskraft Europas sofort erhöhen. …nein, er muss in die Nato integriert bleiben. Die Nato bleibt sehr wichtig.
Ein Europäischer Bund würde der Asymmetrie entgegenwirken, dass derzeit 50 amerikanische Staaten durch eine Stimme repräsentiert sind, die Europäer in der Nato aber alle für sich selbst sprechen und deshalb wenig zu sagen haben. Ja. Das Vereinigte Königreich ist einer der wichtigsten militärischen Akteure in Europa und gehört mit ins Boot. Auch Norwegen gehört dorthin, denn die lange Küste würde andernfalls ganz Europa gefährden.
Und was ist mit Ländern wie Österreich. Das Land ist neutral und nicht Teil der Nato, würde aber noch stärker von der europäischen Beistandspflicht profitieren, wenn sich der Rest Europas zu einem Europäischen Bund zusammenschließt… …die Möglichkeit der Trittbrettfahrerei gibt es immer. Die Länder nahe den Krisengebieten, und dazu gehört auch Österreich, haben ein Eigeninteresse sich zu schützen. Das sollte sich in Form einer aktiven Beteiligung an der Abwehr statt in Form einer fortgesetzten Abstinenz zeigen.
Österreich sollte seine Neutralitätspolitik aufgeben, wie es auch die nordischen Staaten getan haben. Trumps Berater hätten erkannt, dass die USA nicht dauerhaft über ihren Verhältnissen leben können, sagt Hans-Werner Sinn. Das erkläre auch Teile der Politik der Trump-Administration. Frankreich würde sich vermutlich zieren.
Helmut Kohl gelang es damals auch nicht, die militärische Union umzusetzen… Frankreich sollte mitmachen, aber der Europäische Bund ist ein Klub der Willigen. Auch ohne Frankreich wäre man in einem Europäischen Bund stärker als jetzt. Helmut Kohl und François Mitterrand verhandelten damals über eine Währungsunion und eine Verteidigungsunion. Deutschland sollte seine Währung einbringen, Frankreich seine nuklearen Streitkräfte.
Mit der deutschen Wiedervereinigung änderte sich die Lage, und Mitterrand bezahlte die Sozialisierung der D-Mark mit seiner Unterschrift unter die Zwei-Plus-Vier-Verträge statt mit der Sozialisierung der Force de Frappe. Das ist der entscheidende Grund dafür, dass Europa vor Russlands Aggression so viel Angst haben muss. Die größte militärische Bedrohung ist Russland. Wirtschaftlich und geopolitisch ist China aber die größere Herausforderung für Europa.
Militärische Stärke bedeutet auch politische Stärke. Wir brauchen eine politische Union in Europa, auch um gegenüber China und Amerika ein Gegengewicht zu bilden. Das ist historisch überfällig. Wir sollten damit nicht warten, bis es irgendwo knallt.
Sie sagen, eine politische Union sei historisch überfällig. Ist es in Wahrheit nicht schon zu spät? In vielen Ländern sind europaskeptische Parteien auf dem Vormarsch. Ich glaube, sie ist nicht nur realistisch, sondern für die Parteien der Mitte die einzige Chance, um ein überzeugendes Alternativmodell auf den Tisch zu legen.
Die Wähler werden sich dann schon überlegen, ob sie den Weg der Schutzlosigkeit gehen wollen und aus einer Position der Schwäche mit Russland verhandeln wollen. Oder ob sie das nicht lieber aus einer Position der Stärke heraus tun wollen. Dass die Amerikaner nach Trump wieder zur Schutzmacht Europas werden, halten Sie also für ausgeschlossen? Die USA haben kein Interesse an einem wirklichen Frieden in Europa.
Sie wollen verhindern, dass irgendwo in der Welt ein Wirtschaftsraum entstehen kann, der so groß und mächtig ist, dass er zu einem ernstzunehmenden Rivalen werden könnte. Die Wolfowitz-Doktrin von 1992 gilt noch immer. Wobei die Politik der Trump-Administration die USA international eher schwächt als stärkt. Mit Zöllen hat man Verbündete vergrault.
Und die US-Schulden laufen aus dem Ruder. US-Anleihen galten lange als sicherer Hafen, inzwischen müssen auch die USA spürbare Risikoaufschläge zahlen… …Amerika hat jahrzehntelang über seinen Verhältnissen gelebt. Die Importe, die den Lebensstandard ausgemacht und die Malls gefüllt haben, hat man mit Schuldscheinen bezahlt anstatt mit Exporten. Herausgekommen ist eine astronomische Netto-Auslandsposition von minus 27 Billionen Dollar oder 71 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Das sind die Nettoschulden der amerikanischen Volkswirtschaft, also nicht nur des Staates, sondern aller Sektoren zusammengenommen. Auch die Privathaushalte haben lange über ihre Verhältnisse gelebt. Nein, das haben Trumps Berater ja auch erkannt. Deshalb sein Interesse an den Bodenschätzen der Welt und sein Verlangen nach einer finanziellen Entlastung durch die Europäer.
Hans-Werner Sinn, Jahrgang 1948, war bis 2016 Präsident des Münchner ifo Instituts sowie Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Der bekannte deutsche Ökonom und Autor zahlreicher Bücher war auf Einladung der LGT Bank Österreich in Wien.
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