OLG Düsseldorf
21. August 2023 um 13:59 Uhr
Eine lebenslange Sperre für einen Busfahrer wegen verbotener Handynutzung am Steuer ist unverhältnismäßig. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Montag entschieden . Geklagt hatte ein Busfahrer, den die Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft auf ihren Linien lebenslang gesperrt hatte. Dadurch finde er in zumutbarer Entfernung zu seinem Wohnort keine Stelle mehr, argumentierte der Busfahrer aus Bergheim bei Köln. Die Sperre komme damit einem Berufsverbot gleich. Er war im Juli 2021 entlassen und lebenslang gesperrt worden, nachdem ihn ein Fahrgast während der Fahrt beim Benutzen des Mobiltelefons gefilmt und das Unternehmen informiert hatte.
Die Richter folgten dem Kläger: Das Verkehrsunternehmen habe mit der Sperre seine marktbeherrschende Stellung im Linienverkehr der Region missbraucht. Die Sperre komme tatsächlich einem Berufsverbot gleich und sei damit unverhältnismäßig. Für die einmalige Handynutzung am Steuer gebe es für Autofahrer nur ein Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Ein Fahrverbot von allenfalls drei Monaten werde nur in schweren Fällen verhängt.
Das Unternehmen hatte argumentiert, man habe zum Schutz der Fahrgäste gehandelt. Außerdem habe man keine marktbeherrschende Stellung. Der Kläger könne sich abseits des Linienverkehrs eine Stelle suchen. Während die Richter des Landgerichts Köln in erster Instanz noch entschieden hatten, dass eine Sperre von fünf Jahren ausreiche, ging dies dem Oberlandesgericht noch zu weit. Es hob die Sperre gut zwei Jahre nach ihrer Verhängung mit sofortiger Wirkung auf.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Wertungsausschluss: Droht Buhk eine Sperre?Die Mercedes-Piloten Maximilian Buhk und Maximilian Götz wurden nach dem Rennen auf dem Slovakia Ring aus der Wertung genommen.
Weiterlesen »
Gefahr für Handy-Netze: Telekom-Chef spricht KlartextDie Telekom betreibt Deutschlands am besten ausgebautes Handy-Netz. Doch um die Investitionen in die deutschen Netze steht es nicht gut, meint..
Weiterlesen »
Ortungsfunktion im Handy führt Beamte zum DiebKriminalität
Weiterlesen »
Ortungsfunktion im Handy führt Beamte zum DiebDortmund/Mülheim - Die Ortungsfunktion eines Handys hat die Polizei zu einem Mann geführt, der das Mobiltelefon wenige Stunden zuvor wohl gestohlen
Weiterlesen »
Im Ruhrgebiet: Ortungsfunktion im Handy führt Beamte zum DiebEin 23-Jähriger hatte einen 32 Jährigen in einer Dortmunder Disko kennengelernt. Später gingen sie zu einem Kiosk und verabschiedeten sich dort. Er danach fiel dem 23-Jährigen auf, dass sein Handy weg war.
Weiterlesen »
Mutmaßliche Gruppenvergewaltigung auf Mallorca: 20 Handy-Videos zeigen die schreckliche TatSechs Touristen wurden auf Mallorca festgenommen. Sie sollen eine junge Frau sexuell angegriffen haben. Jetzt sind mehrere Handy-Videos aufgetaucht, die die Tat zeigen sollen.
Weiterlesen »