In der Politik steigt der Handlungsdruck in der Flüchtlingsfrage. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Zahl der derzeit ankommenden Flüchtlinge
am Wochenende als"zu hoch". Die Union forderte ihn zu Gesprächen über die Migrationsfrage direkt nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern auf. Bundesverkehrsminister Volker Wissing will Sozialleistungen an Asylbewerber künftig über Bezahlkarten statt Bargeld abwickeln, um Anreize zur Flucht nach Deutschland zu verringern.den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag.
Angesichts massiv steigender Ankunftszahlen kommen aus der Union seit Wochen Rufe nach einem verschärften Kurs in der Migrationspolitik. In einem Bundestagsantrag forderte sie jüngst unter anderem verschärfte Abschieberegeln, auch stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien und die Beseitigung von Anreizen zur Einwanderung bei den Sozialleistungen.
Ein solches Vorgehen unterstützt in der Ampel-Koalition die FDP. Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber "ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken", sagte Bundesverkehrsminister Wissing der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Rücküberweisungen in die Herkunftsländer der Geflüchteten seien dann ausgeschlossen. Wissing sieht in direkten Geldzahlungen einen "Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme".
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