Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) wird schon lange vom Verfassungsschutz beobachtet. Es gilt als verlängerter Arm des Mullah-Regimes im Iran. Hamburgs SPD, Grüne, CDU und FDP wollen, dass das IZH geschlossen wird.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel erhöht Hamburg den Druck auf das IZH, das in der Blauen Moschee an der Alster sitzt. Das IZH solle sofort schließen, fordern die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen und CDU sowie die zwei FDP-Abgeordneten vom Senat und dem zuständigen Bundesinnenministerium. Sie haben dazu einen gemeinsamen Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung verfasst.
Mit Blick auf den Antrag von SPD, Grünen, CDU und FDP sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann, einzig die AfD fordere seit Jahren klare Kante gegen das Islamische Zentrum - anders als SPD und Grüne. Die betrieben jetzt Augenwischerei. Die Linke beschwerte sich hingegen, dass sie nicht gefragt wurde, den Antrag mit einzubringen, denn sie stehe voll und ganz hinter einem Verbot. Eine Schließung des IZH wäre ein wichtiges Zeichen an die Opfer des iranischen Regimes.
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel sind beide Diskussionen wieder neu entfacht. Mehrere Parteien fordern eine Schließung der Blauen Moschee. Pro-Palästina-Demo der Schura in Hamburg gestartet Es ist die erste genehmigte pro-palästinensische Kundgebung in Hamburg seit den Hamas-Angriffen auf Israel. Für die Demo gelten strenge Auflagen.
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