Cum-Ex-Affäre - Hamburgs CDU-Chef wirft Scholz Lüge vor: „Indizienlage spricht dafür“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Äffäre gelogen. Dessen ist sich Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering sicher.Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering hat sich in der Cum-Ex-Affäre klar gegen Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt. „Die Indizienlage ist erdrückend“, sagte er derbezüglich der Ermittlungen der Bürgerschaftsfraktion gegen Scholz.
„Weit“ seien die bisherigen Untersuchungen vorangekommen. Thering begrüßt es, dass nun auch der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einrichten will. „Olaf Scholz hat vor dem Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft erhebliche Wissenslücken zu Protokoll gegeben. Dabei gilt er in der Regel als gut strukturiert und kann sich an alles und jeden erinnern.
Für Thering ist sicher, „dass Scholz und Tschentscher eindeutig politischen Einfluss auf das Steuerverfahren Warburg ausgeübt haben“. Sie hätten „bisher jeden Aufklärungswillen vermissen lassen“. Ist die Aussage von Scholz, dass er keinen Einfluss geübt habe, also eine Lüge? „Die Indizienlage spricht dafür, ja.“ Gelinge es, Beweise gegen Scholz und Tschentscher vorzubringen, „dann wären sie nicht mehr im Amt zu halten“.
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