Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Hamas und das Netzwerk Samidoun verboten. Die Polizei erwartet Reaktionen auf den Straßen
28.10.2023, Berlin: Mehr als 2000 Menschen ziehen bei einer pro Palästina Demonstration unter starkem Polizeischutz durch Kreuzberg. Foto: Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++und das internationale Netzwerk „Samidoun“ am Donnerstag in Deutschland verboten hat, stellt sich die Berliner Polizei auf Proteste in der Hauptstadt ein. Man gehe davon aus, dass die Entscheidung „zu einer Emotionalisierung“ führen werde, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag.
Was dieses Verbot für die am Sonnabend geplante Demonstration „Demokratische Grundrechte verteidigen: Meinungsfreiheit auch für Palästineser:innen“ für Auswirkungen haben wird, ist noch offen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin wurde die Demonstration von einer Privatperson mit 1000 Teilnehmenden angemeldet. „Zum momentanen Zeitpunkt ist diese Versammlung nicht verboten“, sagte die Sprecherin. „Aktuell prüft die zuständige Versammlungsbehörde noch den Antrag.
Teilnehmer einer verbotenen Pro-Palästina-Demonstration Mitte Oktober zünden in der Nähe der Sonnenallee im Bezirk Neukölln Pyrotechnik. Es wurden auch Steine und Flaschen auf Polizistinnen und Polizisten geworfen, teilte die Polizei auf der Plattform X, früher Twitter, mit. Foto: Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++Diese bestehe nicht nur bei Festnahmen auf Demos, sondern bei allen Tätigkeiten, die unter dem Deckmantel der Organisationen laufen.
Zahlreiche Menschen nehmen teil an der Kundgebung ·Aufstehen gegen Terror, Hass und Antisemitismus · in Solidarität und Mitgefühl mit Israel· vor dem Brandenburger Tor. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober kam es auch an diesem Wochenende deutschlandweit zu zahlreichen Reaktionen.
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