Lange gab es Streit um das Heizungsgesetz. Am Freitag wurde es im Bundestag abgesegnet. Doch das Urteil aus Karlsruhe steht noch aus.
Der Fahrplan sieht nun vor, dass es Ende September ebenfalls imabgenickt wird. 2024 könnte es dann in Kraft treten. Geplant ist vorerst, dass jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das soll aber zunächst nur für Neubaugebiete gelten. Ziel ist es, mit einem schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen klimafreundlicher zu machen.
Vorweggegangen war ein ewiges Hin und Her auch in der Ampel-Koalition über das Gebäudeenergiegesetz, das oft als Heizungsgesetz bezeichnet wird. Auf Druck der FDP hatte es grundlegende Änderungen gegeben. Für die Liberalen war von Anfang an besonders wichtig, dass das Gebäudeenergiegesetz technologieoffen, praxistauglich und sozialverträglich gestaltet wird. WirtschaftsministerHabeck muss einräumen: Klimaziele werden sowieso nicht erreicht-Einsparung vor.
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