Verwirrung bei Behörden: Habeck stellt Energiespar-Plan für Kommunen auf - doch niemand kontrolliert
“ in allen 16 Bundesländern sowie bei 16 Kommunen und in einem Berliner Bezirk fördert ein ernüchterndes Ergebnis zutage. Kontrollen finden kaum bis gar nicht statt, nur vereinzelt gibt es Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern und die Anzahl der Verstöße wird nicht erfasst. Nur die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und die Stadt Heilbronn in Baden-Württemberg antworteten nicht auf die Fragen des Mediums.
Die Frage, die sich dann unweigerlich aufdrängt: Was bringt die Verordnung, wenn niemand die Regeln kontrolliert? Und warum will Habecks Ministerium sie sogar über den Februar 2023, bis zu dem sie aktuell gültig ist, verlängern?Der hauptsächliche Grund, warum die Verordnung kaum umgesetzt wird, scheinen wenig konkrete Angaben zu sein, wie mit Zuwiderhandlungen umzugehen ist.
Weil Energiesparen aber auch im aktuellen sowie im Winter 2023/24 wichtig bleibe, befürworte man eine Verlängerung der Verordnung über den Februar 2023 hinaus. Verwunderlich ist das auch, weil bisher nicht bekannt ist, ob diese wirkt. Ein quantitatives Monitoring der Maßnahmen findet derzeit nicht statt.Dabeiu führt die Verordnung auf kommunaler Ebene zu Verwirrung.
Auch in Sachsen sind sich Land und die Stadt Freiberg nicht einig, wer zuständig ist. Während Freiberg das Land in der Pflicht sieht, fühlt sich dieses zwar zuständig, aber eben nicht in der Pflicht. „Eine Übertragung des Vollzuges durch landesgesetzliche Regelungen ist angesichts der kurzfristigen Geltungsdauer bisher nicht erfolgt und nicht beabsichtigt. Eine zielgerichtete Kontrolle erfolgt bisher nicht.
Maurer versteht die Haltung der Kommunen. „Ich kann nachvollziehen, dass man nicht kontrolliert, wenn man ohnehin nicht weiß, was daraus folgen soll.“ Dass es dazu überhaupt gekommen ist, sieht sie kritisch: „Man sollte immer in der Lage sein, seine Regelungen auch durchzusetzen, als Staat.“ Dennoch könnte die Regelung auch einen psychologischen Effekt haben.
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