Ohne seinen wichtigsten Berater könnte es für Habeck schwer werden, im Sturm um das Heizungsgesetz zu bestehen.
atmet schwer, es ist seine vielleicht schwärzeste Stunde als Politiker: Am Mittwoch verkündet der Wirtschafts- und Klimaschutzminister, dass er sich von seinem wichtigsten Mitarbeiter trennt. Energiestaatssekretär Patrick Graichen, Autor des Gesetzentwurfs, der als „Heizungs-Hammer" bekannt wurde, muss gehen. Habeck sagt: „Es geht darum, das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses zu erhalten.
Das war zuletzt massiv angeknackst. Denn Graichen, zuvor Chef der Denkfabrik „Agora Energiewende" und führender Kopf hinter Habecks klimapolitischen Vorhaben, steht im Zentrum von pikanten Filz-Vorwürfen. Er soll regelwidrig daran beteiligt gewesen sein, seinen Trauzeugen Michael Schäfer zum Chef der staatlichen Energieagentur Dena zu küren.
Die Entlassung begründet er am Mittwochmorgen dann auch nicht mit der"Trauzeugen-Affäre". Sondern mit einem weiteren Vorgang aus seinem Ministerium, der erst kürzlich bekannt geworden sei. „Es ist der eine Fehler zu viel", sagt Habeck.Im November vergangenen Jahres hat Graichen, so berichtet es der grüne Minister, drei Entwürfe für Projekte für die Nationale Klimaschutzinitiative gebilligt.
Wegen dieser Verbindungen hätte Patrick Graichen den Regeln des Ministeriums zufolge den Vorgang nicht entscheiden dürfen - er hätte ihm noch nicht einmal vorgelegt werden dürfen. Den Eindruck, dass ein auch familiär und privat miteinander verflochtenes Netzwerk rund um das Klimaschutzministerium einander Posten und Aufträge zuschanzt, konnten zuletzt auch andere Vorgänge erwecken.
Unangenehm für Habeck sind zudem Berichte, die nicht Graichen, sondern einen anderen engen Vertrauten und Mitarbeiter betreffen. Udo Philipp, Grünen-Politiker und als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium für die staatliche Förderung von Start-up-Unternehmen zuständig, ist demnach selbst an mehreren solchen Firmen beteiligt. Wie das Portal Business Insider zuerst berichtete, dreht sich auch dieser Fall um mögliche Interessenkonflikte.
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