'Ampel hat sich versündigt': Gysi und Söder wettern gegen neues Wahlrecht
Die Linke plädiert im Streit über das neue Wahlrecht für eine Senkung der Fünf-Prozent-Hürde. Sinnvoll wären 3 oder 3,5 Prozent, schreibt der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi auf. "Wenn die Ampel-Koalition keinen verfassungsrechtlichen Streit riskieren will, muss sie die Prozenthürde senken."
Hintergrund ist die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel in der gerade beschlossenen Wahlrechtsreform. Diese Klausel sichert Parteien bisher beim Gewinn von drei Direktmandaten den Einzug ins Parlament nach ihrem Anteil der Zweitstimmen. Davon profitierte die Linke 2021.
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