Gutachter: „Kann für Anklage nicht ausreichen“

Alles „supersauber“ in der ÖVP-Umfrage-Affäre? Geht es nach einem zweiten Aufreger-Gutachten im Auftrag der Partei gelte das jedenfalls für Ex-Kanzler Sebastian Kurz.

Alles „supersauber“ in der ÖVP-Umfrage-Affäre? Geht es nach einem zweiten Aufreger-Gutachten im Auftrag der Partei, diesmal bei einem Strafrechtler der Uni Innsbruck, gelte das jedenfalls für Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Der Professor zu Ermittlungen der Korruptionsjäger: „Für eine Anklage kann das nicht ausreichen.“Wie schon sein Kollege vom Institut für Strafrecht an der Uni Wien kommt auch Dr.

Das Mitglied der Richteramtsprüfungskommission zur Rolle von Sebastian Kurz in der ÖVP-Affäre um mutmaßlich gekaufte Umfragen: Aus den Chats lasse sich nicht herauslesen, dass der damalige Außenminister gewusst habe, dass dafür Mittel aus dem Finanzministerium flossen. „Noch weniger ist erkennbar – was für eine Strafbarkeit nötig wäre –, dass der Ex-Kanzler dazu einen Beitrag geleistet hätte“, so der Professor.

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