Asylgipfel der EU-Innenminister: Güler: 'Meine Hoffnung auf Einigung schwindet'
Die aktuelle Lösung der EU-Kommission, über die Markus Lanz mit seinen Gästen im ZDF diskutiert, sieht ein beschleunigtes Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Geflüchtete aus den Ländern vor, deren Anerkennungsquote bei unter 20 Prozent liegt. Das trifft aktuell auf alle Länder zu, bis auf Syrien und Afghanistan. 75 Prozent der Menschen, die einen Asylerstantrag stellen, kommen angeblich aus diesen beiden Ländern.
Einer der Knackpunkte ist, wie man mit Familien mit minderjährigen Kindern umgehen will. Die Bundesregierung möchte sie von der Regelung ausschließen. Doch damit scheint sie auf verlorenem Posten zu stehen. Hier könnte es möglicherweise einen Kompromiss geben.
Mittlerweile wollen sich offenbar eine Reihe EU-Staaten dafür einsetzen, dass Erstanträge auf Asyl überhaupt nicht in der EU bearbeitet werden sollen, wenn sie wenig Chance auf Erfolg haben. Großbritannien hat es vorgemacht: Dort werden Asylbewerber mit geringen Chancen nach Ruanda geflogen, wo dann über ihre Anträge entschieden wird. Dabei geht es vor allem um Abschreckung. Im vergangenen Jahr wurden in der EU rund 880.
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