Ein Schritt Richtung Budgetbeschluss wurde am Freitag vom Budgetausschuss des Nationalrats gesetzt.
Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am Freitag einen ersten Schritt in Richtung Budgetbeschluss gesetzt. Die Abgeordneten stimmten mit unterschiedlichen Mehrheiten für das von der Regierung vorgelegte Budgetbegleitgesetz, in dem 31 Gesetzesvorhaben mit budgetrelevanten Auswirkungen gebündelt sind, teilte die Parlamentskorrespondenz mit. Darin sind etwa die Finanzierung 100 neuer ärztlicher Kassenstellen sowie eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags enthalten.
Mehr Geld soll es auch für die Bundestheater, die Bundesmuseen, das Umweltbundesamt, die AGES, außerschulische Jugendarbeit und klimafitte Wälder geben. Die Altlastensanierungsbeiträge werden erhöht, kleine Photovoltaikanlagen vorübergehend von der Umsatzsteuer befreit. Die Kosten für das Budgetbegleitgesetz belaufen sich laut dem parlamentarischen Budgetdienst auf 764 Millionen Euro im Jahr 2024 und 888 Millionen 2025.
Im Sinne des Klimaschutzes werden darüber hinaus kleine Photovoltaikanlagen auf Wohn- bzw. öffentlichen Gebäuden bis Ende 2026 von der Umsatzsteuer befreit. Außerdem ist in Aussicht genommen, die Altlastensanierungsbeiträge um 15 Prozent anzuheben und die Basisförderung des Umweltbundesamts von 14,96 Mio. € auf 25 Mio. € zu erhöhen.
Um sicherzustellen, dass die geplante Umsatzsteuerbefreiung für private Photovoltaikanlagen bei den Konsumenten und Konsumentinnen ankommt, sei er in engem Austausch mit dem Umwelt- und dem für Preiskontrollen zuständigen Wirtschaftsministerium, berichtete Finanzminister Magnus Brunner . Ein Konzept sei in Ausarbeitung. Zudem verwies er auf das allgemeine Preisgesetz, das festlege, dass Steuersenkungen in Form von Preissenkungen weitergegeben werden müssen.