Das Plenum des EU-Parlaments legt keinen Einwand gegen den Vorschlag der EU-Kommission ein, Atomkraft und Erdgas als nachhaltig einzustufen. nachhaltigkeit eu 🌱
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch keine Einwände gegen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Taxonomie-Verordnung eingelegt, die Atomkraft und – vorübergehend – Erdgas als nachhaltig einstuft. Ein vom Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Parlaments vorgeschlagener Einwand fand bei 328 Gegenstimmen und 278 Ja-Stimmen bei 33 Enthaltungen keine Mehrheit. Um einen gültigen Einwand zu erheben, wären 353 Ja-Stimmen nötig gewesen.
Ein delegierter Rechtsakt wie dieser, den die EU-Kommission am Silvesterabend 2021 vorgestellt und Anfang Februar in letzter Fassung vorgelegt hatte, bedarf nicht der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments, sie können ihn lediglich durch Einspruch blockieren. 20 der 27 Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten, müssten bis 11. Juli 2022 ihr Veto einlegen, um die Verordnung zu stoppen.
Für Unternehmen ist die Taxonomie bedeutend, weil sie die Investitionsentscheidungen von Anlegern beeinflussen und damit zum Beispiel Auswirkungen auf Finanzierungskosten von Projekten haben könnte. Investoren sollen zudem in die Lage versetzt werden, Investitionen in klimaschädliche Wirtschaftsbereiche zu vermeiden.
EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness sagte im Plenum, einige EU-Länder benötigten Gas in der Übergangsphase, um sich von schmutzigen fossilen Brennstoffen abzuwenden. Atomkraft sei kohlenstoffarm und damit auch Teil des Energiemixes für eine Übergangsphase. "Ich möchte betonen, dass kein Mitgliedstaat verpflichtet ist, in Kernkraft oder Gas zu investieren", sagte McGuinness.
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