Regierungsbeteiligung und Krisen dämpfen die Streitlust der Grünen. Selbst die schwierige Entscheidung zur Atomkraft ging in der Nacht ohne Wutreden durch. Wird das beim Thema Rüstungsexporte auch so sein?
Mit Debatten über Außenpolitik, Rüstungsexporte und die Protestwelle im Iran wollen die Grünen ihren Bundesparteitag in Bonn fortsetzen. Nach einer kontroversen Debatte hatten die rund 800 Delegierten am späten Freitagabend ihrem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Rücken gestärkt für seinen Plan zum Atomausstieg.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Wertegeleitet, multilateral, handlungsfähig: grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende“ geht es am Samstag auch um die Unterstützung der Ukraine in der Verteidigung gegen Russland und um Asylpolitik. Auch die umstrittene Genehmigung der Bundesregierung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien sollte diskutiert werden. Eine Debatte zum Klimaschutz steht kurz vor Abschluss der Veranstaltung am Sonntag an.