Omid Nouripour im 'Frühstart': Grünen-Chef wirft Biden Protektionismus wie Trump vor
Der Bundestag debattiert heute auch erstmal die Gas- und Strompreise. Nouripour kündigte innerhalb der Ampelkoalition eine zügige Überprüfung der bisherigen Entlastungen an. "Wir werden natürlich uns das zusammen anschauen in der Koalition und werden gegebenenfalls auch nachjustieren müssen." Man werde sich "relativ bald" zum Jahresbeginn 2023 zusammensetzen "und sehen müssen, ob das gut gewirkt hat oder nicht.
"In der Debatte um das Einbürgerungs- und Einwanderungsrecht erklärte Nouripour die grundsätzliche Bereitschaft seiner Partei, die Reform mit dem Thema Abschiebungen zu verknüpfen, wie von der FDP gefordert. "Wir werden über die Frage der Rückführungen selbstverständlich auch miteinander sprechen, weil wir einen Koalitionsvertrag haben, den wir komplett umsetzen wollen - und der macht nur als Paket Sinn.
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