Der Länderrat der Regierungspartei hat dem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt. Die Parteijugend der Grünen äußerte Kritik.
Die Grünen treten für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ein und tragen das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen zur Ausrüstung der Bundeswehr mit. Zu dem geplanten Sondervermögen gehöre"eine zügige Evaluation und Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr", heißt es in einem am Samstag auf dem Länderrat der Grünen in Düsseldorf gefassten Beschluss.
Als Ziel wird außerdem die"Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit, auch bei Beschaffung und Rüstungskooperationen, Cybersicherheit" genannt. Ein Änderungsantrag der Grünen Jugend, die das Sondervermögen kritisch sieht, fand keine Mehrheit.
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