Die Grüne Liga Brandenburg fordert mit Blick auf Berichte über gehäufte Arbeitsunfälle und Umwelt-Havarien bei Tesla die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses noch in dieser Wahlperiode. Bei all den Skandalen rund um Teslas Gigafactory sei ein solcher Ausschuss längst überfällig, kritisierte der Naturschutzverband. Weshalb dieser erst nach der Landtagswahl ins Leben gerufen werden solle, sei dem Bürger nicht mehr vermittelbar.
Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat derzeit keine Aussicht auf Erfolg. Obwohl sich die AfD und die Freien Wähler grundsätzlich offen für den Vorschlag von Linksfraktionschef Sebastian Walter zeigen, lehnen die beiden weiteren Oppositionsfraktionen einen Ausschuss vor der Landtagswahl 2024 ab.
In der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin ereigneten sich seit 2021 nach Angaben des Sozialministeriums sieben schwere Arbeitsunfälle. Das Ministerium stufte die Zahlen nicht als ungewöhnlich ein und verwies auf regelmäßige Kontrollen. Der „Stern“ berichtete von auffallend vielen meldepflichtigen Arbeitsunfällen zwischen Juni und November 2022. Seit der Eröffnung im März 2022 gab es nach Angaben des Landesumweltamts außerdem 26 Umwelt-Havarien.
„Spätestens jetzt kann ich jeden verstehen, der bei der Landtagswahl nicht mehr weiß, bei welcher Partei er sein Kreuz setzen soll“, sagte Michael Ganschow, Geschäftsführer der Grünen Liga Brandenburg. Demokratie lebe von ehrlicher Sachpolitik und Transparenz. „Hier und heute am Beispiel von Tesla scheinen die gewählten Vertreter aller Parteien ihre persönlichen Motive über alles zu stellen.
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