Grüne Klimapolitik: Erfolge oder Scheinheiligkeit?

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Grüne Klimapolitik: Erfolge oder Scheinheiligkeit?
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Die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler feiert Erfolge in der CO₂-Reduktion, doch Kritiker sehen hinter den Zahlen die Folgen der Rezession und der Energiekrise. Die Autorin hinterfragt, ob die grünen Maßnahmen tatsächlich wirksam sind oder ob die Debatte über Degrowth ausblendet.

Die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler skandiert seit Wochen dasselbe Mantra: Die Maßnahmen wirken! Um 6,5 Prozent gingen die heimischen CO₂-Emissionen im Jahr 2023 zurück; 2024 dürften sie noch einmal gesunken sein. Grüne Klimapolitik zahlt sich aus. Ach, tatsächlich? Die Rezession und die hohen Energiepreise haben da also keine Rolle gespielt? Das Umweltbundesamt winkt ab.

Unter den freundlichen Blicken des Klimaministeriums lässt man verlautbaren, dass vor allem die mutigen Maßnahmen und der Hochlauf der Erneuerbaren für die Reduktion verantwortlich waren. Vorsorglich teilt man mit, dass das Wegener Center in Graz das ja ganz ähnlich sehe. Nun ja, die Grazer erklären sich die plötzliche Begeisterung der Österreicher für erneuerbare Energie schon ganz erheblich mit den gestiegenen Energiepreisen. Das Beratungsunternehmen E.venture macht sie sogar für 80 Prozent des Effekts verantwortlich. Und alles andere wäre ja auch schlimm: Wenn selbst die extremen Energiepreise der letzten Jahre keine Verhaltensänderung bewirkt hätten, dann wäre die ganze Idee der CO₂-Bepreisung ja eine ziemliche Sackgasse. \Aber dass die Konjunktur fürs Klima kaum noch eine Rolle spielt, ist doch nett! Dann können wir die Debatte über Degrowth ja zu den Akten legen. Fragt sich nur, worüber man nun beim veganen Grillabend in der Bobo-Einfamilienhaussiedlung noch parlieren soll. Nein, die Behauptung, die Grünen hätten uns die Klimawende gebracht, wäre genauso irreführend wie die Behauptung, sie allein hätten uns die längste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg beschert. Dass eine scheidende Ministerin auf ihr Wirken zurückschaut und dabei viel Schönes findet, ist weder ungewöhnlich noch illegitim. Doch der nüchterne Blick verrät: Der dringend nötige Paradigmenwechsel ist ausgeblieben. Die Weichen zur wirkungsvollen Emissionsminderung sind auf -Ebene längst gestellt. Nationale Klimapolitiker müssten jetzt sicherstellen, dass die Anreize für klimafreundliches Handeln nicht ins Leere laufen. Doch in Österreich laufen sie ins Leere. Statt des flächendeckenden Ladenetzes für E-Autos haben wir nur Kaufprämien für -Fahrer aus dem gehobenen Einkommenssegment, die in ihren Garagen eigene (ebenfalls subventionierte) Ladestationen haben. Und statt des dringend benötigten Netzausbaus, damit die viele erneuerbare Energie irgendwann bei uns allen für erfreulichere Stromrechnungen sorgt, schrauben wir nur den Immobilienbesitzern bezuschusste Solaranlagen aufs Dach. Diese verteilungspolitischen Perversionen scheinen den Grünen gar nicht mehr aufzufallen, seit sie selbst oben angekommen sind. In einem Land mit der zweithöchsten Mieterdichte in der EU wird erstaunlich wenig über die Frage nachgedacht, wie jemand auf preisliche Anreize reagieren soll, der weder Dach noch Garage hat und sich sein Heizungssystem nicht aussuchen kann. Vieles hat man wohl vor lauter Reparaturbonus und Gratisklimaticket einfach nicht mehr geschafft. Keine Maßnahme ist schließlich zu klein, wenn sie gute PR bringt. Für die (wenig PR-trächtige) Novelle des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes, auf das die Netzbetreiber schon lang warten, sei aber immerhin noch eine „beschlussfertige“ Fassung an die ÖVP geschickt worden. Doch leider antwortet diese seit dem (sehr PR-trächtigen) Fiasko mit dem Renaturierungsgesetz nicht mehr auf E-Mails

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