70 000 Grundsteuer-Erklärungen fehlen noch: Auf Eigentümer im Saarland, die noch immer keine Grundsteuer-Erklärung abgegeben haben, kommen jetzt mögliche Mehrkosten zu.
Auch fünf Monate nach dem Ende der Abgabefrist haben zehntausende Saarländer immer noch keine Grundsteuer-Erklärung eingereicht. Nach Angaben des Finanzministeriums stehen noch 70 000 Erklärungen von Grundstückseigentümern aus. Doch Sanktionen in Form von Verspätungszuschlägen oder gar Zwangsgeldern – möglich sind sie theoretisch bis zu einer Höhe von 25 000 Euro – gibt es bisher nicht.
Ähnlich wie bei der Einkommensteuer können Finanzämter bei der Grundsteuer schätzen, wenn die Steuererklärung fehlt. Daten wie die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert sind dem Finanzamt zwar bekannt. Geschätzt werden dafür aber Daten, über die der Staat nicht verfügt, zum Beispiel die Wohn- und Nutzfläche und das Baujahr. Sie sind nötig, um den Grundsteuerwert zu berechnen.
Im Saarland waren rund 560 000 Grundsteuer-Erklärungen abzugeben. Im Frühjahr hatten die Finanzämter mehr als 94 000 Erinnerungen verschickt, davon rund 2500 wegen eines „externen Programmierfehlers“ zu Unrecht. Nun appelliert das Finanzministerium erneut: „Die zur Abgabe von Grundsteuer-Erklärungen verpflichteten Bürgerinnen und Bürger sollten die verbleibende Zeit nutzen, um selbst die noch ausstehenden Erklärungen abzugeben.
Die CDU-Fraktion im Landtag kritisierte unterdessen einen mangelnden Telefon-Service für Ratsuchende. „Von Anfang an war die Unterstützung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei der Erstellung der Grundsteuer viel zu gering. Dies setzt sich nun weiter fort“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Stefan Thielen.
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