Ein neues Sicherheitsgesetz zum Schutz von Kindern bei der Internetnutzung fällt härter aus, als es Premierminister Rishi Sunak lieb ist. Der fürchtet nun um die Attraktivität des Tech-Standorts.
Es sei wichtig, die „Unternehmenskultur auf diesen Plattformen zu verändern“, erklärte er gegenüber der BBC.
Der bisher eingebrachte Gesetzentwurf für die sogenannte „Online Safety Bill“ verpflichtete die Betreiber von Websites mit nutzergenerierten Inhalten, einschließlich sozialer Medien, „angemessene Maßnahmen“ zu ergreifen, um zu verhindern, dass Kinder schädliches Material sehen. Dabei geht es zum Beispiel um pornografische Inhalte.
Als mögliche Schutzmaßnahmen werden die Überprüfung von Altersangaben, bessere Kontrollen durch die Eltern und das Löschen von schädlichen Inhalten genannt. Unternehmen, die ihren gesetzlichen Pflichten, einschließlich des Schutzes von Kindern, nicht nachkommen, können mit einer Geldstrafe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes belegt werden.Vielen konservativen Abgeordneten ging das jedoch nicht weit genug.
Das sei „ein großer Schritt vorwärts“, sagte der konservative Abgeordnete Bill Cash. Die Tech-Manager würden „nicht das Risiko eingehen wollen, ins Gefängnis zu kommen“. Zu den Rebellen gehören auch der frühere Tory-Chef Iain Duncan Smith und Ex-Innenministerin Priti Patel. Schatten-Kultusministerin Lucy Powell von der oppositionellen Labour-Partei geht die Gesetzesverschärfung jedoch nicht weit genug.
Im vergangenen Jahr hatte eine Umfrage des Chartered Institute for IT ergeben, dass nur etwa 19 Prozent der Tech-Profis glauben, dass das neue Gesetz das Internet sicherer machen werde. Vertreter von Start-ups warnen zudem, dass insbesondere kleine Tech-Firmen mit den Kosten der neuen Regulierung überfordert sein könnten. Große Tech-Konzerne haben hingegen vor allem vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit gewarnt.
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