Großbritannien: London geht noch schärfer gegen Demonstranten vor London Großbritaniennen Demonstranten
In Großbritannien sind weitere Teile eines umstrittenen Gesetzes in Kraft getreten, die bestimmte Methoden bei Demonstrationen unter teils hohe Strafen stellen. Damit will die Regierung vor allem gegen Umweltaktivisten vorgehen, die mit ihrem Protest immer wieder den Verkehr lahmlegen. Polizisten dürfen nun etwa von Demonstranten verlangen, die Straße zu räumen.
Auf Behinderung wichtiger Verkehrsanlagen stehen bis zu sechs Monate Haft. Wer einen Tunnel baut oder sich dort aufhält, um schwere Störungen zu verursachen, kann zu bis zu drei Jahren Gefängnis verurteilt werden. Zudem ist es nun illegal, den Bau oder die Instandhaltung künftiger Verkehrsnetze zu behindern.
Dem Innenministerium zufolge stellen Prostete etwa bei Baustellen eine finanzielle Belastung für die Steuerzahler dar. Das Graben von behelfsmäßigen Tunneln wird seit vielen Jahren als Form des Protests gegen Projekte wie den Bau einer Eisenbahnschnellfahrstrecke sowie von Gruppen wie"Extinction Rebellion" und"Just Stop Oil" eingesetzt.
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